Kraft's Wortbruch

Am 14.07.2010 wurde SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart betonte, damit hätten SPD und Grüne ihr "Wortbruchbündnis" mit den Linken begründet. Eine entsprechende Minderheitsregierung hatte Kraft vor der Wahl ausgeschlossen.

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Argumente

Themen, die die Menschen bewegen und die Position der FDP:

• Fragen und Antworten zur aktuellen Griechenlandkrise

• Jetzt Steuern senken - warum ?

• Gute Gründe für ermäßigte Mehrwertsteuer im Beherbergungsgewerbe.

JuLis Aktuell

Die Ratinger JuLis bedauern die Verhinderungstaktik der Grünen bei der Bezirkssportanlage. Vor allem das Verhalten des Ratsmitglieds Felix Gorris, der jetzt den Klageweg beschreiten will und dafür wohl die Rückendeckung seiner Fraktion erhalten hat, ist den JuLis unverständlich. Mehr>>

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Erhöhung Vergnügungs- und Hundesteuer

Die FDP Ratingen bedauert die vom Rat beschlossenen Erhöhungen der Vergnügungs- und der Hundesteuer. Als einzige Fraktion im Rat lehnte die FDP beide Steuererhöhungen ab.

In seiner letzten Sitzung am 27.05.10 beschloss der Rat der Stadt Ratingen die Vergnügungs- und die Hundesteuer, gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, zu erhöhen.

Die FDP-Fraktion lehnte die Steuererhöhungen ab. Damit wendet sich die FDP-Fraktion gegen den mangelnden Sparwillen des Rates.

„Eine grundlegende Konsolidierung funktioniert so nicht. Erst will man nicht sparen und dann auch noch die Steuern erhöhen, um fehlendes Geld einzutreiben“ betont Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning.

Nicht mal 80.000€ Mehreinnahmen werden durch diese Maßnahmen erzielt. Hundebesitzer und Wirte werden aber belastet. Damit lassen sich weder Kindergartenbeiträge reduzieren noch anderweitige große Maßnahmen finanzieren. Es handelt sich hier um reine Symbolpolitik.

Die FDP-Fraktion hätte es lieber gesehen, dass wirkliche Sparmaßnahmen während der Haushaltsberatungen eine breite Mehrheit im Rat gefunden hätten. Dieser Sparwillen war nicht erkennbar.

Zum anderen werden z. Zt. immer wieder außerplanmäßige Mittel eingefordert, um dringliche Aufgaben abwickeln zu können.

Müssen aus diesem Grund die Steuern erhöht werden?

Die drohenden Einbußen bei der Gewerbesteuer lassen vermuten, dass noch weitere Erhöhungen von Abgaben und Steuern drohen.

Bauskandal in Ratingen

Mit Verwunderung nimmt die FDP einige Fakten im Hinblick auf den Skandal im Hochbauamt zur Kenntnis:

Herr Bürgermeister Birkenkamp akzeptiert im Rahmen der Amtshilfe eine Person aus dem Düsseldorfer Bauamt, die nicht unumstritten ist.
Herr Bürgermeister Birkenkamp unternimmt diesen Schritt, ohne die Politik (z.B. den Ältestenrat) zu informieren.
Herr Bürgermeister Birkenkamp reagiert erst auf Forderungen politischer Mandatsträger, die Politik mit Details zu dem Skandal zu versehen, statt selbst hier die Initiative der zeitnahen Berichterstattung zu übernehmen.

Die FDP missbilligt, gerade wegen der Brisanz dieser Situation, dass die politischen Mandatsträger nur über die Presse mit Details bekannt gemacht werden.

Landtagswahl 2010 in NRW und Ratingen

Liebe Wählerinnen und Wähler, herzlichen Dank, dass Sie der FDP Ihre Stimme gegeben haben.

Hier in Ratingen haben Sie dazu beigetragen, dass wir mit 9,4% über dem Landesdurchschnitt liegen. Leider hat das Ergebnis an dem Wahltag nicht zu klaren Verhältnissen geführt. Die Koalitionsaussage im Parteitagsbeschluss von Aachen ist durch das schlechte Abschneiden der CDU nun nicht mehr tragfähig. Die FDP hat nun die Chance, in der Oppositionsrolle wieder zu erstarken. Nach wie vor sollte unser Bestreben aber auch darin liegen, eine Beteiligung der Linken an der Regierung zu verhindern.

Hannelore Hanning

FDP-Ergebnisse im Vergleich

Landtagswahl	NRW	Ratingen
2005	6,2	8,3
2010	6,7	9,4
Differenz:	+ 0,5	+ 1,1

FDP bei "Berlin Geflüster"

Hannelore Hanning und der Landtagskandidat der FDP für Ratingen und Heiligenhaus, Heinrich Bartels, am Rande der Veranstaltung 'Berlin-Geflüster' am 14. April 2010 mit Paul Friedhoff und dem Veranstalter Markus Rexford, Bundesvorsitzender des mittelständischen Unternehmerverbandes.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, erläuterte auf der Veranstaltung interessante Thesen zu Mittelstand unterstützenden Reformvorhaben, wie die Neuordnung der staatlichen Sozialleistungen und der zukünftigen Steuer- und Transferpolitik.