Andreas Pinkwart zur NRW-Wahl

FDP-Landesvorsitzender Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat heute in einer Pressekonferenz die Position der nordrhein-westfälischen Liberalen nach der Landtagswahl deutlich gemacht.

"Der Wahlausgang vom Sonntag ist für die FDP unbefriedigend, auch wenn wir in einem schwierigen Umfeld das Wahlergebnis der Landtagswahl 2005 nicht nur verteidigt, sondern leicht ausgebaut haben.

Nichtsdestotrotz müssen wir festhalten, dass wir unser Wahlziel 10 Prozent plus X klar verfehlt haben. Aufgrund der dramatischen Verluste der CDU ist insofern auch die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierungsarbeit unmöglich geworden.

Die Gründe für das enttäuschende Ergebnis der FDP sind zum einen im allgemeinen Trend zu suchen, den wir nicht zu drehen vermocht haben. Zum anderen ist es der Koalition nicht gelungen, die landespolitischen Erfolge der vergangenen fünf Jahre überzeugend zu kommunizieren.

Die Landesregierung war in den vergangenen fünf Jahren durchweg stabil und hat etliche wichtige Weichenstellungen vorgenommen, die das Land bei seiner Entwicklung gut getan haben: Der Ausstieg aus den Steinkohle-Subventionen und die Investitionen in Bildung seien hier stellvertretend erwähnt.

Diese für Nordrhein-Westfalen neue Prioritätensetzung fußte auf unserem Politikansatz, den wir zu Beginn der Legislatur mit Privat vor Staat, Freiheit vor Gleichheit und Erwirtschaften vor Verteilen beschrieben haben. Dieser Politikansatz ist für die FDP nach wie vor gültig. Er war die Grundlage etwa für die Hochschulautonomie oder die Sprachförderung für Vierjährige.

Daher bedauert die FDP außerordentlich, dass die CDU im Wahlkampf neben ihren internen Querelen auch strategisch und inhaltlich zunehmend unklar geworden ist. Die eigenen Grundüberzeugungen und die eigenen Leitlinien für Politik ist man gut beraten, nicht einem vermeintlichen Gefühl eines veränderten Zeitgeistes unterzuordnen. Stabilität und Verlässlichkeit zeigen sich eben besonders in Zeiten, in denen es Gegenwind gibt.

Daher haben wir als einzige Partei auch den Wählern klar gesagt, welche Koalition wir anstreben. Diese Klarheit hat dazu beigetragen, dass es der FDP gelungen ist, ihr Wahlergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl in 102 von 128 Wahlbezirken zu steigern. In sechs Wahlkreisen haben wir unser Wahlziel von 10 Prozent plus X erreicht.

Das beste Ergebnis konnte Ingo Wolf mit 12,7 Prozent der Erststimmen und 11, 4 Prozent der Zweitstimmen im Wahlkreis Euskirchen I erzielen. Unser Generalsekretär Joachim Stamp hat in seinem Wahlkreis hervorragende 10,6 Prozent der Zweitstimmen geholt. Die höchsten Zugewinne konnten wir mit 2,5 Prozentpunkten im Wahlkreis des Landesvorsitzenden erreichen.

Das, was wir erreicht haben, haben wir aus eigener Kraft erreicht. Daher blickt die FDP in Nordrhein-Westfalen auch nach diesem Wahlausgang optimistisch in die Zukunft und wird in der Opposition dafür kämpfen, dass unser Land nicht allzu viel von dem wieder verliert, was es in den vergangenen fünf Jahren aufgeholt hat.

Die positiven Entwicklungen beispielsweise in Wissenschaft und Forschung, bei der Erarbeitung neuer finanzieller Spielräume etwa durch den Steinkohleausstieg oder bei der Frage, wie wir neue effizientere und umweltschonendere Kohlekraftwerke bauen können, dürfen von einer künftigen Landesregierung nicht zurückgedreht werden.

Wir haben es nicht geschafft, diese Fragen ins Zentrum des Wahlkampfs zu stellen, das ist richtig - aber aus unserer Sicht gibt es zu dieser Politik im Interesse unseres Landes keine Alternative. Bei aller berechtigten Sorge um den Weltfinanzmarkt und die Währungsstabilität warne ich davor aus dem Blick zu verlieren, was wir hier in der Landespolitik tun können und tun müssen, um hier in Nordrhein-Westfalen auch über die aktuelle Krise hinaus ein tragfähiges Fundament für eine gute Zukunft zu bauen.

Solange nach dieser Landtagswahl die hessischen Verhältnisse die Bildung einer neuen Landesregierung hinauszögern, wird die FDP deshalb in der Regierung gerade in diesen Fragen für Stabilität sorgen. Wir werden unsere Rolle weiterhin verantwortungsvoll wahrnehmen, solange die Verfassung uns den Auftrag dafür erteilt.

Daher wird die FDP mit inhaltlicher und personeller Kontinuität in Partei und Fraktion sich den Aufgaben der kommenden Wochen und Monate stellen.  Dazu gehört auch, dass für die FDP nach der Wahl gültig bleibt, was wir vor der Wahl gesagt haben: Es gibt es für die FDP keine Grundlage für Koalitionsgespräche mit Parteien, die sich eine Koalition mit extremen Parteien wie den Linken offenhalten. Dies sehen wir als unsere staatsbürgerliche Verantwortung.

SPD und Grünen wäre es ein Leichtes, Bündnisoptionen mit Extremisten klipp und klar ausschließen. Solange SPD und Grüne allerdings ihr Verhältnis zur Linkspartei nicht geklärt haben, stellen sich die Aufforderungen an die FDP zu Gesprächen lediglich als ein Ablenkungsmanöver dar.

Diese Aufforderungen können nicht ernst gemeint sein. Frau Kraft hat vor der Wahl gesagt, die Linke sei nicht regierungsfähig und nicht koalitionsfähig. Frau Kraft sagt auch nach der Wahl, die Linke sei nicht regierungsfähig und nicht koalitionsfähig. Trotzdem schließt sie ein Linksbündnis nicht aus.

Die Grünen versuchen derweil zu leugnen, dass die Linkspartei eindeutig verfassungsfeindliche Tendenzen zeigt.

Der Eindruck drängt sich auf, dass es beiden Parteien ausschließlich darum geht, eine Legitimation für eine Koalition mit den Linken zu konstruieren, weil sie wissen, dass eine solche Koalition weder gesamtgesellschaftlich noch in ihren eigenen Parteien auf Akzeptanz stößt.

Die klare Mehrheit, das zeigen alle Umfragen vor und nach der Wahl, will keine rot-rot-grüne Regierung. Die FDP wird sich nicht bei dem Versuch instrumentalisieren lassen, diese gesunde und staatsbürgerlich gebotene Haltung gegenüber den Linken Stück für Stück zu manipulieren.

Wir haben einen klaren Parteitagsbeschluss gefasst und in der gestrigen Landesvorstandssitzung bekräftigt. Wir werden keine Koalitionen mit Parteien eingehen, die Bündnisse mit rechtsextremen oder linksextremen Parteien nicht eindeutig ausschließen. Das heißt, dass SPD und Grüne, wenn sie Gespräche mit uns führen wollen, vorab jedweden Sondierungs- und Koalitionsgesprächen mit der Linken eine klare Absage erteilt haben müssen."