Gabriel und Grüne treiben Kraft in Ypsilanti-Falle

SPD und Grüne haben erklärt, eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen bilden zu wollen. Dies bedeutet de facto eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linkspartei.

Dazu Joachim Stamp, Generalsekretär der NRW-FDP:

"Anstatt mit den anderen demokratischen Parteien nach fairen Kompromissen für eine tragfähige Regierung zu suchen, brechen SPD und Grüne ihre Zusage, nicht mit der Linken zu paktieren. Frau Kraft hat diese Zusage noch in den vergangenen Tagen laufend wiederholt. Die heutige Entscheidung zeigt, dass sie nicht mehr das Heft des Handelns in der Hand hält, sondern von der SPD in Berlin und den Grünen in ein Linksbündnis getrieben wird.

Es ist bemerkenswert und traurig, dass dies auch noch an einem Tag passiert, an dem nach Oskar Lafontaine auch die Präsidentschaftskandidatin der Linken mit unsäglichen Äußerungen die DDR-Vergangenheit relativiert. Ein Rot-Rot-Grünes Bündnis ist ein bitterer Schlag für viele aufrechte Sozialdemokraten und gleichzeitig das Ende der Bürgerrechtstradition von Bündnis 90 bei den Grünen.

Die FDP hat in konstruktiven Gesprächen ihre Verantwortungsbereitschaft für Nordrhein-Westfalen gezeigt. Die Kompromisslosigkeit von SPD und insbesondere Grünen in den Gesprächen stellt nach der heutigen Entscheidung die Ernsthaftigkeit der beiden Parteien in Frage, unter Demokraten zu einem stabilen Bündnis zu kommen. Frau Kraft hat es vorgezogen, den Weg von Andrea Ypsilanti zu gehen. Dafür wird sie von Seiten der FDP keine Stimme erhalten."

Unser Landesvorsitzender Andreas Pinkwart hat dazu wie folgt öffentlich Stellung genommen:

„SPD und Grüne gehen ganz bewusst in eine instabile Regierung. Das hat dieses Land nicht verdient. 

Jegliche Vorschläge, eine stabile Regierung unter demokratischen Parteien zu bilden, sind von SPD und Grünen von Beginn an sabotiert worden. Damit rückt das Ende der Gespräche mit der Linkspartei in ein anderes Licht, denn Rot-Grün bildet jetzt eine Regierung, die faktisch von den Linken toleriert wird. 

Dies geschieht offensichtlich mit Unterstützung der Bundesparteien von Grünen und SPD.

Frau Kraft hat hier schon lange nicht mehr das Heft des Handels in der Hand, sondern lässt sich von Herrn Gabriel und den Grünen in die Ypsilanti-Falle treiben, die hier, wie 2013 im Bund, ein Linksbündnis anstreben. 

Frau Kraft hat in den letzten Wochen sehr glaubhaft zu vermitteln versucht, wie instabil eine rot-grüne Minderheitsregierung für NRW wäre und welcher Glaubwürdigkeitsverlust für sie persönlich damit verbunden wäre. Der heutige Schritt von Frau Kraft kann daher nur als Akt der Verzweifelung verstanden werden, dies zeigt auch die Absurdität der Begründung für ihren Schwenk. 

Mit der Konstituierung des neuen Landtags am 9. Juni hat Schwarz-Gelb ebenso wie Rot-Grün keine Mehrheit im Landtag und deshalb ist die Landesregierung nach der Verfassung geschäftsführend im Amt. Das ist keine neue Nachricht. Neu ist lediglich, dass Grüne und SPD jetzt die Katze aus dem Sack lassen. 

Ich erkläre für die FDP, dass Herr Jürgen Rüttgers bei der Wahl zum Ministerpräsidenten am 13. Juli alle Stimmen der FDP bekommen wird.“

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