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Die FDP muss ihre Stärken betonen
Daniel Bahr
Während die NRW-Landesregierung die öffentlichen Schulden in die Höhe treibt, sorgt sich die FDP um solide Finanzen. Das ist einer der Unterschiede, den die Liberalen wieder stärker hervorheben müssen, sagte FDP-Landeschef Daniel Bahr im Interview mit der "Westfalenpost". "Wir müssen betonen, dass die FDP am besten auf das Geld der Bürger achtet, für Leistungsgerechtigkeit sorgt und Toleranz und Bürgerrechte wahrt."
Statt sich mit sich selbst zu beschäftigen, wird die FDP wieder mit Inhalten in die Offensive gehen, bekräftigte Bahr im Interview. Dazu habe Parteichef Philipp Rösler beim Dreikönigstreffen mit dem Thema Wachstum ein neues, verbindendes Thema gesetzt. "Die FDP ist die einzige Partei, die für Fortschritt steht, für Mut zur Veränderung. Das Dreikönigstreffen war der Beginn des Wiederaufstiegs der FDP", erklärte Bahr.
NRW-Haushalt setzt falsche Prioritäten
Mit Blick auf den Haushalt Nordrhein-Westfalens betonte der FDP-Landeschef, dass sich die FDP an ihren Prinzipien orientieren werde. So wie der Haushalt in NRW jetzt vorliege, könne die FDP ihm nicht zustimmen. "Es werden falsche Prioritäten gesetzt, und es fehlt das mutige Einsparen. Wir werden die Haushaltsberatungen mit großem Interesse verfolgen und abwarten, was Rot-Grün machen wird."
Pflege gibt es nicht zum Nulltarif
In seiner Funktion als Bundesgesundheitsminister bezeichnete Bahr die Leistungen für demente Pflegebedürftige als großen Fortschritt. Gute Pflege werde es aber auch in Zukunft nicht zum Nulltarif geben, so Bahr. "Wir können die demografische Entwicklung nicht wegreformieren, weshalb wir jetzt Strukturen stärken müssen. Als Beispiel nenne ich Wohngruppen, die dazu führen, dass nicht jeder sofort ins Heim muss, wenn er pflegebedürftig wird."
Skandale, wie aktuell den gefährlichen Brustimplantaten will Bahr mit einer besseren Überwachung begegnen. "Es müssen in Zukunft beispielsweise mehr unangemeldete Kontrollen bei Medizinprodukten durchgeführt werden." Allerdings spiele in diesem Fall kriminelle Energie eine erhebliche Rolle. "Deswegen müssen die Verantwortlichen hart bestraft werden; das Unternehmen hat bei Kontrollen offensichtlich bewusst getäuscht und gelogen", kritisierte Bahr.