Brüderle betonte, dass Sensibilität für Preisstabilität Deutschlands Mitgift gewesen sei für die europäische Entwicklung gewesen sei. Deshalb sei es für die Liberalen auch unverzichtbar, dass die Notenbank unabhängig bleibe. Für die EZB wie die Bundesbank gelte: „Die Notenpresse darf nicht in die Hand der Politik kommen. Das geht immer schief, das hat die Geschichte gezeigt“, stellte der Liberale klar.
Es geht um die Zukunft des ganzen Kontinents
In seiner kämpferischen Rede wies Brüderle auf die Tragweite der Entscheidungen hin, die derzeit für Europa getroffen werden müssten. Mit Blick auf die Konkurrenzfähigkeit Europas in einer sich immer weiter globalisierenden Welt gehe es nicht um „Kleinkram“, sondern um die „Zukunft des ganzen Kontinents“. Für die Liberalen bedeute dies, dass sie ihre klaren Linien einbringen müssen, damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas wieder steige. Deutschland komme dabei eine Schlüsselrolle zu. „Es liegt an uns, ob wir gute Zukunftschancen haben“, rief Brüderle den Delegierten zu.
Der Weg der Freiheit ist der richtige Weg
Lobend hob Brüderle, der als Gastredner zum 108. Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg gekommen war, die derzeitige Wirtschaftslage der Bundesrepublik hervor. Die fünf Millionen Arbeitslose aus Zeiten rot-grüner Regierung hätten sich beinahe halbiert. „Ein Riesenerfolg. Wenn Schröder (SPD) das erreicht hätte, hätte er sich täglich mit der Sänfte in Berlin um den Reichstag tragen lassen“, so der FDP-Fraktionschef.
Brüderle zählte eine Reihe weiterer Erfolge der Liberalen in Regierungsverantwortung auf: Die Wehrpflicht sei ausgesetzt worden, die Haushaltskonsolidierung vorangebracht, die Rentenbeiträge gesenkt, die Renten erhöht und bei der Steuer die Kalte Progression wenigstens abgemildert worden.
Schon in den Freiburger Thesen sei die Forderung nach einer verfassungsrechtlich abgesicherten Schuldenbremse formuliert worden. „Heute tut’s ganz Europa. Der Weg der Freiheit ist manchmal länger, aber richtig“, schwor Brüderle die Zuhörer darauf ein, den inneren Kompass beizubehalten und die liberalen Werte auch in schwierigen Zeiten zu verteidigen. MEHR ZUM THEMA: