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Vorratsdatenspeicherung - nein danke!

Beim bundesweiten Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung waren auch die Jungen Liberalen Berlin mit dabei. Gemeinsam mit Innenpolitikern der FDP-Bundestagsfraktion setzten sie vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin ein Zeichen gegen die Beschneidung der Privatsphäre der Bürger. JuLi-Bundeschef Lasse Becker warnte mit Blick auf die aktuelle Debatte, auch zur Verfolgung von gewalttätigen Neonazis brauche es keine zentrale Datensammlung.

Die EU-Kommission hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2005 beschlossen. Die Liberalen haben sich seither gegen die Umsetzung eingesetzt. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das entsprechende Gesetz gekippt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in diesem Jahr Vorschläge zur Reform der Richtlinien vorgelegt, für die sich auch JuLi-Chef Lasse Becker ausspricht: "Die Europäische Kommission sollte sich am klugen Vorschlag der Bundesjustizministerin, der ein Quick Freeze -Verfahren vorsieht, orientieren."

Vorratsdatenspeicherung auch zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus ungeeignet

 
JuLi-Chef Becker In Folge der Enthüllungen zur Mordserie der Zwickauer Neonazis sind die Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung aus Reihen von Union, SPD und Sicherheitsbehörden wieder lauter geworden. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die Innenexperten der FDP und die Jungen Liberalen haben dem Vorhaben hingegen erneute eine Absage erteilt. "Zur Bekämpfung rechtsextremistischen Terrorismus braucht es keine Vorratsdatenspeicherung, sondern eine effektivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf Länderebene", erklärte Becker anlässlich der Aktion am Mittwoch.

Vor der Vertretung von EU-Parlament und EU-Kommission am Pariser Platz präsentierten die Liberalen eine Spinne, in deren Netz sich private Daten der Bürger verfangen. Aus der FDP-Fraktion nahmen Sebastian Blumenthal (Mitglied der Internet-Enquete), Marco Buschmann (Rechtspolitiker), Manuel Höferlin (Innenpolitiker und Mitglied der Internet-Enquete), Jimmy Schulz (Internetexperte) und Johannes Vogel (Sozialpolitiker) teil. MEHR ZUM THEMA:

Mittwoch, 2011-12-14 20:45 Alter: 160 Days
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