Mitmachen
Wer die Parteiarbeit reformieren will, muss da anfangen, wo's anfängt: beim Eintritt in die Partei. Seien Sie dabei und unterstützen Sie die liberale Sache. Werden Sie Mitglied bei der FDP Ratingen! Infos >>
Kreis-FDP gegen Abundanzumlage
„Die von der Landesregierung angekündigte Abundanzumlage lehnt die Kreis-FDP ab.“
Dirk Wedel
Dies erklärt der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel nach einer Diskussion im Kreisvorstand zur aktuellen Situation der Kommunalfinanzen.
„Falsch verstandene Solidarität der kommunalen Gemeinschaft darf nicht zu einer Belastung gesunder Kommunen führen. Das widerspricht dem Prinzip der Eigenverantwortung, welches unabdingbar mit der kommunalen Selbstverwaltung verbunden ist“, führt Wedel aus. Mit der Abundanzumlage sollen finanzstarke Gemeinden zur Finanzierung der Konsolidierungshilfen für besonders verschuldete Kommunen herangezogen werden. Im Kreis Mettmann wären aktuell neben dem Kreis selber vier kreisangehörige Gemeinden betroffen (Haan, Hilden, Langenfeld, Ratingen), nach der ersten Modellrechnung des Innenministeriums für 2012 sogar sechs (zusätzlich Monheim und Wülfrath). „Wir können es uns nicht leisten, dass aufgrund einer Abundanzumlage auch noch die steuerstarken Gemeinden und der Kreis in die Haushaltssicherung rutschen“, so Wedel. Zudem würde die Umlage neben der direkten Geldabschöpfung noch eine zweite mittelbare Wirkung zeigen. Die steuerstarken Gemeinden würden die Abundanzzahlungen voraussichtlich kreisumlagewirksam angerechnet bekommen, so dass die weniger steuerstarken Gemeinden des Kreises die hierdurch entstehenden Ausfälle über eine erhöhte Kreisumlage zu schultern hätten. Die Abundanzumlage würde im kreisangehörigen Raum damit auch bei Kommunen zu Verschlechterungen führen, die selbst überhaupt nicht überdurchschnittlich finanzstark sind.
„Für die Sicherung der Liquidität der Kommunen müssen notfalls Land und Bund verantwortlich sein. Wenn hoch verschuldete Kommunen Konsolidierungshilfen bekommen, dann müssen sie strenge Sparauflagen erfüllen, über die ein vom Land eingesetzter „Sparkommissar“ wacht“, gibt Wedel die Auffassung des Kreisvorstands wieder.
Darüber hinaus müsse durch Bund und Land zeitnah geprüft werden, inwieweit ein Insolvenzrecht für Kommunen geschaffen werden könne. Für viele – hoch verschuldete – Städte sei die Insolvenz der einzige Weg aus ihrer schwierigen finanziellen Lage. „Hier kann nur ein Neuanfang helfen“, so Wedel.
Die finanzielle Ausstattung der Gemeinden müsse auf eine solide Grundlage gestellt werden und bedürfe einer Neuregelung. Der von Jahr zu Jahr stark schwankende und deshalb risikobehaftete Anteil der Gemeindefinanzierung, Gewerbesteuer, solle verstetigt werden. Bei der Gestaltung müsse die unterschiedliche Leistungsfähigkeit und Struktur der Gemeinden berücksichtigt werden. Der Wettbewerb der Gemeinden müsse erhalten bleiben.
Schließlich fordert die Kreis-FDP die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips.
Wenn Bund und Land der Kommune Aufgaben übertragen, müssen sie die Kommune auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten. Wedel: “Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“