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Diskussion mit Dr. Burkhard Hirsch
Dr. Burkhard Hirsch mit Hannelore Hanning
ESM – Europäischer Stabilitätsmechanismus-Euro-Rettungsschirm
Eine aufgeheizte Stimmung in Deutschland, in Europa, global.
Befürworter und Kritiker im Schlagabtausch.
Wer hat recht, wer durchschaut die Mechanismen?
Wie glaubwürdig sind Alternativen?
Welche Vorschläge zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sind auf dem ‚Markt‘?
Sind geordnete Insolvenzen für in Not geratene Staaten die Antwort?
Fragen über Fragen.
Diese komplexe Materie galt es am 12.10.2011 im Diskussionsforum der FDP in der Dumeklemmerhalle, Ratingia, mit Dr. Burkhard Hirsch zu durchleuchten.
In dem bis auf den letzten Platz gefüllten Raum folgten Ratinger FDP Mitglieder und Gäste aus Düsseldorf, Kaarst, Velbert und Mülheim den Ausführungen
Dr. Hirschs zu den Themen Europäischer Stabilitätsmechanismus und Mitgliederentscheid.
Der rote Faden, der das Ringen um die Wahrheit, Verteidigung der Freiheit und das rechtmäßige Handeln nach den geltenden Gesetzen Dr. Hirschs Leben und Wirken durchzieht, ließ sich auch an diesem Abend in den Ausführungen und der anschließenden Diskussion erkennen.
Sein Ringen um die Stabilität Europas benannte er sehr bildhaft. Für ihn ist eine stabile Währung die in Münzen geschlagene Freiheit, die es mit allen Kräften zu verteidigen gilt.
Aus diesem Grund wurde er auch nicht müde, für eine Haltung zu werben, die einen sachlichen Diskurs in der Debatte um den richtigen Weg aus der Krise fordert. Deswegen halte er auch den Begriff Rebell/Euro-Rebell für unangebracht.
Seine Kritik galt den Ländern, die sich nicht an den Wirtschafts- und Stabilitätspakt gehalten haben, Deutschland inbegriffen. Die notwendigen Sanktionen seien ausgeblieben, Klauseln wie z.B. ‚Kein Staat haftet für die Schulden anderer‘; EZB darf keine Schuldenpapiere von anderen kaufen‘ griffen nicht, seien sogar bewusst umgangen worden. Darin läge ein Rechts-und Vertragsbruch und ließe Taschenspielertricks erkennen.
Seiner Auffassung nach ist Griechenland pleite, eine geregelte Insolvenz einzuleiten halte er für notwendig, eine Parallele zum Marshallplan sei gegeben. Die eigene Handlungsfähigkeit der Staaten, die eigene wirtschaftliche Eigenverantwortung müsse erhalten bleiben oder wieder hergestellt werden.
Sorgen bereitete ihm die Haftung Deutschlands, die im worst case mit ca 350 Mrd. Euro ausfallen würde, das entspräche dem Jahresetat der BRD.
Zur Frage nach einer Rettung der Banken führte er aus, dass Deutschland nicht verpflichtet sei, andere Banken zu retten und vertrat die Meinung, dass keine deutsche Bank bei Griechenland in die Knie gehen würde.
Die neuerlichen Verweise auf eine mögliche Einführung von einer Hebelung würden dem Rettungsfond Bankeigenschaften geben, die eine unbegrenzte Kreditaufnahme ermögliche. Dieses sei sehr gefährlich, vor allen Dingen könne dadurch die Schuldenschraube ohne Begrenzung nach oben geschraubt werden- ohne Ende. Dies sei ein unverantwortliches Bubenstück!
Zur Inflation führte Dr. Hirsch aus, dass nach der Aussage der Kanzlerin 100.000 Euro pro Person und Bank sicher seien. Dem Einwand eines Diskussionsteilnehmers, dass die Flucht des Kapitals – nicht in den Euro-Raum- in vollem Gange sei, widersprach Dr. Hirsch nicht.
Den Hinweis auf Spekulanten, die bereit stünden, um von dem großen Kuchen etwas abzubekommen, griff er auf und meinte, dass diese sich rein marktwirtschaftlich verhalten würden.
Deswegen wiederholte er seine Forderung: „Das Casino muss geschlossen werden!“
Hannelore Hanning, Stadtverbandsvorsitzende der FDP und Moderatorin an diesem Abend, konnte am Ende der sehr rege geführten zweistündigen Diskussion folgendes Fazit ziehen:
Die Forderung nach einem Mitgliederentscheid, so kritisch man diesen sehen mag, habe endlich einmal wieder eine notwendige Diskussion in einer elementaren, Deutschland und Europa bewegenden Angelegenheit in der Partei in Gang gesetzt und personelle Querelen, die in der Vergangenheit die Partei gelähmt hätten, ausgeklammert.
Ziel dieses Abends sei es auch gewesen, neben der vorherrschenden Meinung der Parteiführung - der dauerhafte Rettungsschirm (ESM) sei unumgänglich - auch die Stimmen zu hören und die Bedenken wahrzunehmen, die im Hinblick auf einen in Zweifel gezogenen dauerhaften Rettungsschirm (Ist dieser wirklich eine Rettung?) und zur Auslösung des Bedürfnisses nach einem Mitgliederentscheid geführt haben