Wie das Bundesfinanzministerium mitgeteilt hat, liegen die Einnahmen der öffentlichen Hand allein im laufenden Jahr um 16,2 Milliarden Euro höher, als in der letzten Prognose vom Mai 2011 vorausgesagt. Bis 2015 fließen etwa 39,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden, hat der Arbeitskreis Steuerschätzung berechnet, der dieses Jahr in Halle tagte.
Konsolidierung und Entlastung
Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Fricke sind die Zahlen Anlass zur Freude: "Sie bringen die Koalition ihrem Konsolidierungsziel, aber auch gleichzeitig dem Entlastungsziel näher." Neben dem Abbau der Staatsverschuldung, den die Koalition mit ihrem Zukunftspaket weiter vorantreibt, müssten nach Ansicht von Fricke auch gezielte Wachstumsimpulse gesetzt werden. "Maß und Mitte gilt es dabei nicht zu verlieren", so der FDP-Haushälter. Im Hinblick auf die gedämpfte Wachstumsprognose für 2012 könnten steuerliche Entlastungen dazu beitragen, "die Binnennachfrage zu stärken und die Wirtschaft zu stabilisieren".
Spielraum für mehr Steuergerechtigkeit ist da
Der Vorsitzende des Arbeitskreises II, Wirtschaft und Finanzen, der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, ist der Überzeugung, dass die steigenden Steuereinnahmen einen schnelleren Abbau der staatlichen Verschuldung ermöglichen. Sie lassen endlich Spielraum für mehr Steuergerechtigkeit. Solms fordert: "Wie in der Koalition vereinbart, müssen kleine und mittlere Einkommen durch einen Abbau der kalten Progression oder alternativ durch eine Absenkung des Solidaritätszuschlags entlastet werden."
"Steuererleichterungen stützen die immer noch gute Konjunktur", erläutert der Liberale. Es werde weiter Beschäftigung aufgebaut. Einkommensteuern und Sozialversicherungsbeiträge steigen, sinkende Transferleistungen entlasten die öffentlichen Kassen. Seine Schlussfolgerung: "Daher werden wir beim Abbau der Neuverschuldung wesentlich schneller vorankommen als noch vor einem halben Jahr vorhergesagt."
Der neue finanzielle Handlungsspielraum sei bisher vorwiegend durch die gute Konjunktur und stark steigende Einnahmen entstanden. Zur Ergänzung sollte dieser Entschuldungsprozess durch Senkung der Ausgaben bzw. durch Einschränkung von Subventionen und Steuervergünstigungen beschleunigt werden. MEHR ZUM THEMA: