"Das gesamte Alarmsystem gegen rechts hat nicht funktioniert", begründete die Ministerin ihren Vorstoß im Interview mit der ''Süddeutschen Zeitung''. Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete es als "unfassbar", dass die rechtsextreme Gruppe aus Zwickau mehr als zehn Jahre unbemerkt morden konnte.
Die Ministerin kritisierte, dass die Verfassungsschutzberichte "offensichtlich unzureichend" gewesen seien. Sie bemängelte "Doppelzuständigkeiten" und "Effizienzverluste" zwischen den Behörden. "Da weiß der eine nicht, welche V-Leute der andere hat." Die Ministerin forderte daher die Länder auf, die Verfassungsschutz- und Kriminalämter stärker zu konzentrieren.
V-Leute und NPD-Verbot gehen nicht zusammen
In der Diskussion um den Einsatz von V-Leuten im rechten Milieu schlug die Ministerin vor, den Einsatz von Informanten rechtlich neu zu regeln. Sollte ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD erwägt werden, könnten die V-Leute in den Führungskadern der Partei in dieser Zeit abgeschaltet werden. "Wir können nicht beides haben: V-Leute und ein NPD-Verbot", mahnte die Ministerin mit Blick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Sie betonte auch, dass ein NPD-Verbot nicht den Rechtsextremismus beseitigen würde. Dann müssten Verfassungsschutzämter und die Staatschutzabteilungen der Polizeien in der Lage sein, rechtsextremistische Umtriebe zu überwachen. "Es darf nicht wieder passieren, dass rechtsextreme Gewalttäter einfach untertauchen können."
Verfassungsschutz muss Rede und Antwort stehen
Für die FDP-Innenpolitikerin Gislea Piltz ist es für eine abschließende Bewertung noch zu früh. Sie betonte: "Aktionistische Forderungen zur Schaffung einer 'Anti-Terror-Datei rechts' und zur Errichtung eines 'Terrorabwehrzentrums rechts' gehen an den eigentlichen Problemen vorbei." Solche Dateien würden bereits bei Verfassungsschutz und Polizei existieren. "Die Sicherheitsbehörden stehen gerade nicht vor dem Problem, zu wenig Informationen zu haben. Bestätigen sich die ersten Vermutungen, muss der Verfassungsschutz vielmehr zu den offensichtlich eklatanten Verfehlungen bei Einsatz und Führung von V-Leuten umfassend Stellung beziehen."
Struktur der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene muss auf Prüftstand
Im Zuge der Ermittlungen im Fall der Thüringer Neonazi-Terrorzelle gerät der Verfassungsschutz zunehmend in die Kritik. Die Justizministerin sprach sich dafür aus, die Strukturen des Inlands-Geheimdienstes zu überprüfen. Sie regte im "SWR2" auch einen Verzicht auf V-Leute bei der NPD an. Die Innenminister der Länder könnten folglich veranlassen, die V-Leute aus der Partei zurückzuziehen, schlug die FDP-Politikerin vor. FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte, "mögliche Schwachstellen" beim Verfassungsschutz zu beseitigen.
Piltz fordert: "Die Zusammenarbeit zwischen den Landesverfassungsschutzämtern muss umgehend verbessert, neue Synergien geschaffen sowie existierende Überschneidungen und offensichtliches Kompetenzgerangel endlich beendet werden."
Über Reform des Verfassungsschutzes nachdenken
Leutheusser-Schnarrenberger meint, nun müsse darüber nachgedacht werden, ob die deutsche Sicherheitsarchitektur in ihrer bestehenden Form effizient organisiert sei. So sei etwa eine Zusammenführung von Ämtern des Inlands-Geheimdienstes auf Länderebene denkbar, um eine "klarere Schlagkraft" zu erreichen.
"Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden hat durch die Neonazi-Morde einen Schaden erlitten. Die Bundesrepublik war immer stolz auf ein gut funktionierendes System der Sicherheit, auf ihre Sicherheitsarchitektur. Sie muss jetzt an entscheidenden Stellen repariert werden", so Leutheusser-Schnarrenberger.
Sie könne sich vorstellen, dass Verfassungsschutzämter zusammengelegt werden: "Statt 16 Landesämter für Verfassungsschutz könnte man auch über drei oder vier nachdenken: Ein Verfassungsschutzamt Nord, Süd, Ost und West - dazu der Bundesverfassungsschutz. Die Zuständigkeit der Extremismusbekämpfung sollte künftig klar gebündelt werden. Doppelzuständigkeiten und Effizienzverluste gehören abgeschafft."