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Fraktion beschließt Bensberger Erklärung

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat am Mittwoch die im Rahmen der Herbstklausur von der Fraktion beschlossene Bensberger Erklärung "Stabilität in Deutschland und Europa sichern" vorgestellt. Das 12-Punkte-Papier zeichnet die Strategie der Fraktion für die kommenden Monate vor. Schwerpunkte sind unter anderem die Euro-Stabilisierung, die steuerliche Entlastung der Bürger sowie der Fachkräftemangel und flexiblere Lösungen für den Arbeitsmarkt.

In dem Papier macht die FDP-Fraktion klar, dass bei der Euro-Rettung alle Entscheidungen und Vereinbarungen mit finanziellen Auswirkungen die Zustimmung des Deutschen Bundestages benötigen. Tags zuvor hatte die FDP-Fraktion in einem Beschluss bereits deutlich gemacht, dass sie ihre Zustimmung bei der Reform des Euro-Rettungsschirm EFSF an einen Parlamentsvorbehalt knüpft. "Es kann nicht gelten, dass Beschlüsse in schwächeren Ländern den Bundeshaushalt belasten", erklärte Brüderle am Mittwoch.

Für eine unabhängige Ratingagentur

Zudem wollen die Liberalen den Aufbau unabhängiger Rating-Agenturen in Europa vorantreiben. Die Vormachtstellung der drei amerikanischen Agenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch
sei nicht sinnvoll, sagte Brüderle. "Wir brauchen hier mehr Wettbewerb. Wir setzen uns für die Gründung weiterer unabhängiger und privat finanzierter Ratingagenturen, möglichst mit Sitz in Europa, ein."

Barrieren für ausländische Fachkräfte verringern

Mit Blick auf den Fachkräftemangel will die FDP die Einkommensgrenze für ausländische Experten drastisch verringern. Brüderle sagte, dass die Schwelle von 66.000 Euro auf
40.000 Euro abgesenkt werden müsse, damit mehr Hochqualifizierte ins Land kommen könnten.

Notfalls den Soli absenken

In der Steuerpolitik bekräftigten die 93 Abgeordneten ihre Forderung nach weiteren Steuerentlastungen. Sollte die vereinbarte Absenkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen im Bundesrat an Rot-Grün scheitern, solle eine Entlastung notfalls durch einen Abbau des Solidaritätszuschlages erreicht werden. Für den Soli ist allein der Bund zuständig.

Absenkung des Rentenversicherungsbeitrages

Für das Jahr 2013 hält die FDP-Fraktion eine Absenkung des Beitrages zur gesetzlichen Rentenversicherungsbeitrag um mindestens 0,8 Prozentpunkte für möglich. Dies bringe nicht nur eine Entlastung für die Bürger, sondern auch die die Chance auf mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze mit sich, so Brüderle.