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Bahr: Für uns sind die richtigen Inhalte entscheidend

Daniel Bahr

Wir müssen uns nicht neu erfinden, aber brauchen weitere Erfolge in der Sache." FDP-Landeschef Daniel Bahr fand im Interview mit der "Westdeutschen Zeitung" klare Worte zur Lage seiner FDP im Bund und zu den Aussichten in NRW. Er machte mit Blick auf Kolitionsoptionen zudem deutlich: "Wir leben in keiner Ehe mit der Union." Für die FDP seien die richtigen Inhalte entscheidend.

"Wir werden uns verlorenes Vertrauen zurückerarbeiten", Interview mit Daniel Bahr in der "Westdeutschen Zeitung" vom 31.08.2011

FDP-Landeschef Daniel Bahr betonte, dass die FDP sich beispielsweise in der Frage der Eurobonds durchgesetzt habe: "Die kommen nicht. Wir werden den Etat konsolidieren und für eine Entlastung geringerer Einkommen sorgen. Als Gesundheitsminister habe ich ein Gesetz gegen den drohenden Ärztemangel vorgelegt." Die Liberalen würden sich verlorengegangenes Vertrauen zurückerarbeiten. Für ihn ist die Bundestagswahl 2013 entscheidend. "Die Bürger werden erkennen, dass nur die FDP auf das Geld der Bürger achtet."

Mit Blick auf mögliche Koalitionen unterstrich Bahr die Eigenständigkeit der FDP: "Wir leben in keiner Ehe mit der Union. Aber aktuell ist die Schnittmenge mit der CDU am größten. Wir entscheiden erst vor Wahlen, mit wem wir am besten liberale Politik machen können. Es gibt auch Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen. Ob es für Koalitionen reicht, muss vor Ort entschieden werden." In NRW beispielsweise sei die Schnittmenge im vergangenen Jahr zu klein gewesen.

Mit Interesse beobachtet der FDP-Landeschef nun, wie die CDU zusammen mit Rot-Grün den Umbau der Schullandschaft in NRW betreibt. Er konstatiert: "Die CDU hat hier rasant ihre Überzeugungen geräumt." Seiner Ansicht nach muss der Gesetzentwurf konkret zeigen, wie viel Gemeinschaftsschule in der neuen Sekundarschule steckt. Bislang jedenfalls seien die Bedenken der FDP nicht ausgeräumt. "Wir sehen in den bislang bekannten Eckpunkten Gefahren für die Schulvielfalt."

Mittwoch, 2011-08-31 20:02 Alter: 265 Days