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Kommunalinfo der FDP-Landtagsfraktion
FDP-Landtagsfraktion setzt wesentliche Verbesserungen beim Stärkungspakt Stadtfinanzen durch.
Nach intensiven Beratungen hat sich die FDP-Landtagsfraktion (...) auf ein Änderungspaket zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verständigt, das am 29. November 2011 vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gerhard Papke (...) der Landespressekonferenz vorgestellt wurde. Im Rahmen dieses Änderungspakets konnte die FDP substanzielle Korrekturen am Gesetzentwurf der Landesregierung durchsetzen und dem geplanten Hilfsprogramm eine liberale Handschrift geben. Der nun gefundene Kompromiss stellt sicher, dass die Hilfeempfänger gleichermaßen gefördert und gefordert werden. Darüber hinaus wurde die Vorfestlegung auf eine sogenannte „Abundanzumlage“ vermeintlich reicher Städte und Gemeinden zur Teilfinanzierung des Programms aus dem Gesetz gestrichen. Mehr>>