Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat nach den Anschlägen in Norwegen erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Ihm schlossen sich diverse Unionspolitiker an. Doch auch ausgerechnet das von CSU-Politiker Friedrich geführte Innnenministerium hat schon klar gemacht, dass die Vorgänge in Norwegen keine "zusätzlichen Argumente" für die innenpolitische Debatte in Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung böten. Das Sicherheitsniveau in Deutschland sei jetzt schon sehr hoch.
FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann hat nach dem Anschlag in Norwegen Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zurückgewiesen. “Wenn man nach dem Attentat in Norwegen die Vorratsdatenspeicherung fordert, ist das ein Stück weit geschmacklos,” sagte Buschmann der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”. Wer das fordere, so Buschmann, zeige, dass er von dem Thema wenig verstanden hat.
“Die Vorratsdatenspeicherung verhindert keine solchen Attentate. Sie kann lediglich im Nachhinein bei der Ermittlung helfen. Die Politik täte gut daran, wenn sie in so einem Fall innehalten würde, anstatt populistische Forderungen aufzustellen,” sagte Buschmann weiter.
Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz erklärte: "Solche Taten dürfen von Seiten der Politik nicht zur Durchsetzung ihrer Ziele benutzt werden. Verbrechen von Einzeltätern sind schwer zu verhindern, besonders nicht mit der Vorratsdatenspeicherung. Wer deswegen 80 Millionen Menschen unter Generalverdacht stellen will, der hat ein zweifelhaftes Bild von den Menschen."