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Verhandlungen zu den Hartz-IV-Regelsätzen
Maximalforderungen der Opposition bringen Vermittlungsausschuß zum Scheitern.
In der Nacht zum 9. Februar sind die Hartz-IV-Gespräche im Vermittlungsausschuss an den Maximalforderungen der Opposition gescheitert. FDP-Generalsekretär Christian Lindner zeigte sich verständnislos: "SPD und Grüne sind an ihrer eigenen politischen Verantwortung gescheitert, ihre eigenen rot-grünen Hartz-IV-Gesetze zu korrigieren", erklärte er heute vor Medienvertretern. Auch habe sich während der Verhandlungen immer wieder gezeigt, dass sich vor allem die SPD auf Kosten der Bedürftigen und Kinder zu profilieren versucht. "Die Opposition hat insgesamt überreizt und durch immer neue Maximalforderungen versucht, die Debatte fortzusetzen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Sozialdemokraten und Grüne im Grunde kein Interesse an einer Einigung in der Sache hatten."
Weiter führte der Generalsekretär aus: "SPD-Chef Gabriel hat vor einem Jahr gesagt, dass die Zusage 'Erst das Land, dann die Partei' gelte für ihn nicht mehr. Was das bedeutet, hat man jetzt gesehen. Schlimmer noch. Nun gilt: Erst die Partei, dann die Kinder."
Im Interview mit dem Deutschlandfunk appellierte Lindner an die Länder: "Jetzt müssen die Länder entscheiden, ob sie erhebliche Verbesserungen für Kinder und Kommunen wirklich aus parteipolitischen Motiven im Bundesrat ablehnen wollen." Auch der FDP-Verhandlungsführer Heinrich Kolb erklärte am Mittwochmorgen, das Problem seien die immer neuen Maximalforderungen der Opposition gewesen: "Allein gestern Abend noch einmal Forderungen im Bildungsbereich von 1,9 Milliarden Euro, im Regelsatzbereich von fast einer Milliarde Euro. Das kann man nicht mitmachen." Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, übte scharfe Kritik an der SPD-Verhandlungsführung. Es sei auch deshalb kein Ergebnis zustande gekommen, weil die SPD Unterhändler, "offensichtlich alle groß rauskommen wollen." Insgesamt stellte sie für die FDP klar: "Wir werden nicht akzeptieren, dass willkürlich andere Zahlen festgelegt werden. Das ist nämlich genau das, was das Bundesverfassungsgericht als nicht akzeptabel zurückgewiesen hat. Es hat eine Berechnungsgrundlage verlangt. Diese Berechnungsgrundlage enthält unser Gesetz, und wir werden nicht riskieren, dass das Verfassungsgericht dieses Gesetz noch einmal kassiert, weil wir auf willkürliche Forderungen der Opposition eingehen."
Dazu die wichtigsten Fakten und Argumente, die Sie kennen sollten:
Bei der Höhe der Regelsätze gibt es keinen Verhandlungsspielraum. Die Regelsätze müssen verfassungskonform ermittelt werden und sind nicht Gegenstand politischer Verhandlungen. Die schwarz-gelbe Koalition hat nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Hartz-IV-Regelsätze errechnet - der neue Regelsatz ist 5 Euro höher als bisher. Pauschalforderungen der Opposition nach noch höheren Regelsätzen verstoßen gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Besonders die SPD hat die Verhandlungen mit sachfremden Forderungen erschwert. Ein allgemeiner Mindestlohn oder Sozialarbeiter an Schulen haben mit dem ursprünglichen Gesetzesvorhaben nichts zu tun. Sie sind allein aus Profilierungsgründen und im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlkämpfe von der SPD in die Verhandlungen eingebracht worden.
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich in den Verhandlungen immer wieder kompromissbereit gezeigt. So wurde im Laufe der Verhandlungen das Bildungspaket für Kinder um mehr als 200 Millionen Euro aufgestockt und die Organisation in die Hände der Kommunen gelegt. Der ursprüngliche Plan, die Umsetzung mit 1300 Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit zu organisieren, wurde fallen gelassen.
Mit vielen guten Angeboten an die Opposition haben wir versucht, die Verhandlungen zu einem positiven Ende zu führen. Wir haben u. a. vorgeschlagen, eine größere finanzielle Unterstützung der Kommunen und Mindestlöhne in drei Branchen. Die SPD hat auf diese Angebote stets mit neuen Forderungen reagiert.
Die Zeitarbeit hat sich als Jobmotor und Brücke für Arbeitslose und Geringqualifizierte in den Arbeitsmarkt erwiesen. Diese Erfolge wären durch die Vorschläge der SPD zerstört worden. Wir setzen jetzt darauf, dass die Tarifparteien innerhalb eines Jahres bei Equal Pay zu sachgerechten Lösungen kommen. Andernfalls wird die Koalition eine unabhängige Kommission einsetzen. Damit gibt es die Chance, für hunderttausende von Zeitarbeitern die Beschäftigung zu sichern.
Wir werden unseren Vorschlag am 9. Februar im Vermittlungsausschuss zur Abstimmung stellen. Es liegt nun an den Ministerpräsidenten, ob sie dieses Angebot, das erhebliche Verbesserungen gerade für Kinder bringt, ablehnen wollen. Für die Abstimmung im Bundesrat am 11. Februar werden wir bei den Ländern um Unterstützung für unser sehr gutes Angebot werben.
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