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RP fragt - die FDP Ratingen antwortet

Ein Jahr nach der Kommunalwahl fragt die RP nach Erfolgen, Zielen und Forderungen.

Anfrage Rheinische Post

Thema ein Jahr Kommunalwahl. (J. Preuss)

 

Wie sieht das aus Ihrer Sicht aus?

Ein Jahr nach der Kommunalwahl!

Die FDP hat sich gut aufgestellt.  Die gewählten Ratsmitglieder haben sich im Team gefunden und eine straffe, kontinuierliche Arbeit aufgenommen.

Sie vertreten die Argumente und die Haltung zu bestimmten kommunalpolitischen Themen der FDP nach außen inhaltlich fach- und sachgerecht.

Im Abgleich mit dem entwickelten Wahlprogramm lässt sich feststellen, dass die FDP weiterhin in der Kommunalpolitik gefragt ist, um Missstände aufzudecken.

Die neuen Ratsmitglieder waren geschockt vom Führungsstil des Bürgermeisters  Birkenkamp. Auch über den Ton im Rat, der ihnen miserabel vorkam, besonders von einer Gruppierung hervorgerufen,  verwunderte sie sehr. Die ‚alten Hasen‘ waren es ja schon gewöhnt.

Die FDP stellt fest:

Die Abwicklung  aktueller Probleme in Ratingen  findet gar nicht oder nur schleppend statt. Vieles bleibt liegen.

Beispiele:

o   Der Betrugsskandal wird  wenig transparent aufgeklärt, Dr. Ulf-Roman Netzel wird als Bauernopfer angesehen, da die Urteile des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf und des Oberverwaltungsgerichtes Münster nicht zeitnah umgesetzt werden.

o   RATHAUS – wieder wird eine neue Variante ins Spiel gebracht.

o   Parkhaus Kirchgasse, Marktplatz 17-20, Wegweisung –‚Schockstarre‘?!

o   Kein Konzept zur Innenstadtentwicklung.

o   Konzept zur familienfreundlichen Stadt wird abgelehnt. Fahrradfahrer wichtiger als Familien.

o   Vom Bürgermeister im  Wahlkampf versprochene und angekündigte Disko immer noch fehlend und nicht in Sicht. Die Reaktivierung des ‚Moonlight‘ ist zwar ein kleines Angebot, trifft aber nicht die damalige Ankündigung, für die Jugend etwas Attraktives in diesem Bereich zu schaffen.

o   Unzulängliche Personalpolitik hinsichtlich der Museumsführung. Stelle der Museumsleitung bleibt monatelang unbesetzt. Der Rat wird nicht über die Entwicklung hier informiert.

o   Letzte Haushaltsdiskussion und die Diskussion über die Kindergartenfreibeträge haben  gezeigt, dass die anderen  Fraktionen das Sparen nicht ernsthaft verfolgen.

o   Ausfälle der kommunalen Einnahmen wurden und werden fahrlässig ignoriert. Neue Vorlagen für zusätzliche Ausgaben liegen schon wieder auf dem Tisch.

o   Keine Ausgabenbündelungskonzepte sind in Sicht.

Wahlziele erreicht? Erfolge, Pleiten, was wurde ausgebremst, was wurde angeleiert?

Nach einem Jahr des Rückblicks kann man davon sprechen, dass in den Bereichen, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen, Ziele der FDP erreicht sind.

Erfolge:

Erhalt des Gemeindezentrums Süd in Ratingen Homberg als ‚Homberger Treff‘ im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Stadtteils. Hier hatte die FDP einen sehr großen Anteil daran, dass das ehemalige ev. Gemeindezentrum nicht verkauft wurde, sondern in städtischer Hand verbleibt.

Die von der FDP bereits vor 30 Jahren geforderte Bezirkssportanlage, an fast gleicher Stelle, ist ja endlich im Bau. Die Sportplätze Homberg und Breitscheid sind  ebenfalls aufgenommen worden und erfreuen sich baldiger Fertigstellung. Jetzt gilt es, den Masterplan Sport weiter zu schreiben und u.a. die Sanierung und  den Erhalt der Plätze Talstraße und Auf der Aue sowie die Sanierung der Sportplätze Breitscheider Weg und der obere Platz auf der Jahnstraße von Tenne auf Kunstrasen.

Verlängerung des Spritzschutzes an der Brachter Straße in Homberg zum Schutz der Fußgänger vor starker Verschmutzung durch den Verkehr.

Was die FDP nicht durchsetzen konnte: (‚Pleiten‘):

Die FDP Ratingen wollte eine ausufernde Haushaltspolitik auf Grund der Mindereinahmen im Bereich der Gewerbe- und Einkommenssteuer vermeiden. Alle Ansätze, wie Reduzierung der freiwilligen Zuschussanträge (außer jene mit vertraglicher Kooperation), scheiterten im Wesentlichen an den Parteien CDU, SPD und BU. Im Gegensatz dazu wurden die Kindergartenfreibeträge erhöht und die verbleibenden Beiträge reduziert. Die Ogata Zuschüsse wurden auf eine pro Kopf Regelung umgestellt und somit indirekt reduziert, wodurch ein Qualitätsverlust vorprogrammiert ist.

Die FDP kämpfte gegen die Einführung einer völlig sinnlosen Beraterstelle beim Verbraucherschutz, die mit städtischen Fördergeldern im Bereich der Energieberatung schließlich mit der Ratsmehrheit geschaffen wurde. Ein völlig überflüssige Maßnahme und unnütze Kosten, da Ratingen genügend ortsansässige Energieberater hat.

ausgebremst:

·  die längst überfällige Entscheidung zum Rathaus. Statt sie voranzutreiben, wird sie durch die ‚neue‘ Idee, Räumlichkeiten für die Verwaltung anzumieten, weiter hinausgeschoben. Hier läuft alles auf die Verzögerung bis zum Ende der Legislaturperiode hin.

·  die Kostenreduzierung im Bereich  der Bemessungsgrenze bei der Gebührenerhebung bei den Kindergartenbeiträgen zugunsten des Ausbaus der dringend benötigten U3 Plätze

·  die Kreuzungsentschärfung Mühlheimer Str/Hauser Ring  durch zögerliches Verwaltungshandeln. Damit ist eine weitere Gefährdung der Verkehrsteilnehmer vorprogrammiert. (s. Leserbriefe!!)

·  die Verankerung der Beschlusskontrolle in der GO, mit dem Ziel, eine effektivere Arbeit des Rates zu erwirken (wird  vom BM nicht gewollt)

Die wichtigsten aktuellen Ziele der FDP und Themenfelder, die für die FDP vorrangig auf die Agenda gesetzt werden müssen.

An erster Stelle steht für die FDP die Haushaltskonsolidierung!

Geschafft haben wir, dass die Grund- und Gewerbesteuersätze stabil geblieben sind. Durch unsere Unterstützung sind weitere Gewerbe- und Wohnflächen für neue Gewerbeansiedlung und entsprechend neuer Wohnraum für die Mitarbeiter entstanden.

In den kommenden Jahren wird die FDP sich dafür stark machen, dass der Haushalt ausgeglichen sein wird und die Rücklagen nicht vollends aufgebraucht werden. Entsprechende Pläne werden auf der Klausurtagung 2011 entwickelt.

Über die Kreistagsfraktion ist die katastrophale Wirkung der angekündigten Erhöhung der Kreisumlage des Kreises Mettmann für die Stadt Ratingen bereits kommuniziert.

Wichtig für die FDP sind bei allen Entscheidungen die lokalen Bedürfnisse, der  Schutz der Natur, die ökonomischen und sozialen Interessen.

Dann folgen die anderen ‚Baustellen‘  in der Stadt!

Forderungen der FDP:

Bebauung Bereich Parkhaus Kirchgasse endlich umsetzen. Dabei wird seitens der FDP  das Hauptaugenmerk auf die Parkplatzsituation und die städtebauliche Gestaltung gerichtet.

Überprüfung der Effektivität des Handelns des Ausländeramtes in Mettmann und Forderung nach einer zeitnahen Überprüfung in enger Kooperation mit den Verantwortlichen im Kreis, dem Integrationsrat, den Kreistagsabgeordneten  und den Vertretern des Rates. 

Markt 17-20 zeitnah auf die Agenda setzen und endlich Entscheidungen herbeiführen.

Überbauung Düsseldorfer Platz zügig  im Planungsvorhaben vorantreiben.

Einzelhandelskonzeptüberprüfung – auch im Hinblick auf das Kaufhaus Aufterbeck.

Diskussion und mögliche Umsetzung eines Belegungsplans für die Geschäfte in der Innenstadt, damit diese nicht nur noch Bäckereien, Telefonshops , Apotheken usw. im Angebot hat. Um hier vernünftige Vorschläge erarbeiten zu können, gehören Stadtplaner, Politiker und Unternehmer an einen Tisch.

Dazu gehört auch, das Stadtmarketing vermehrt in die Pflicht zu nehmen, sich in die Vermarktung des vielfältigen Angebots  der Stadt einzuklinken.

Einen großen Anteil muss der Wirtschaftsförderungsausschuss bekommen, dazu gehört, dass der BM diesen endlich einberuft, damit die Arbeit aufgenommen werden kann.

Manege:

Die FDP wird weiter dafür kämpfen, dass sich ein ehrenamtlicher Verein sich für die  Manege Lintorf engagiert und ein entsprechendes, attraktives  Programm für Jung und Alt anbieten kann. Der vorgesehenen Einbindung eines  kommerziellen Nutzers neben dem städtischen Jugendamt steht die FDP sehr kritisch gegenüber und wird einem solchen Konzept nicht zustimmen. 

Kleinspielfelder  müssen auf der Jahnstraße noch in Angriff genommen werden, da der Zustrom von Kleinkindern nicht abreist und die vorhandenen Spielflächen den Bedarf nicht mehr decken.

Mitgliederzahl der Partei in Ratingen: gestiegen, gefallen.

Einen Auftrieb gab es bei den Julis, die auch im Kreis sich verstärken konnten.

Die Mitgliederzahl ist leicht gesunken, die Gründe bezogen sich mehrheitlich auf die persönliche wirtschaftliche Situation, einige wenige bezogen sich auf die Auswirkungen der Bundespolitik. Durch Wegzug, Alter und Tod haben wir leider auch noch schmerzlichen Verlust hinnehmen müssen.

Hat die K-Wahl was gebracht?

Aus Sicht der FDP wäre es besser gewesen, wir hätten mehr Sitze gewinnen können.  Nur durch eine stärkere, zahlenmäßige und professionelle Gruppe lassen sich notwendige Mehrheiten  herstellen.

Eine Kommunalwahl ist wichtig. Die gewählten Vertreter stehen dann in der Pflicht, sich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu betätigen.

Die z.Zt. handelnden Personen, die Ratsmitglieder und die sachkundigen Bürger,  gehen mit großem Engagement ihrer Aufgabe nach.