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Mit weniger Schulden in die Zukunft

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat im ''ARD-Morgenmagazin'' die Grundzüge des neuen Grundsatzprogramms der FDP erläutert. Im Mittelpunkt stünden Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremsen. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen langfristig gleiche Rechte und Pflichten wie die Ehe erhalten. Döring stellte klar, dass das Grundsatzprogramm ein Gesellschaftsentwurf und kein Bundestagswahlprogramm ist.

Döring machte darauf aufmerksam, dass das Grundsatzprogramm "weit über die unmittelbare Legislaturperiode" hinausreiche. "Denn es definiert eher das Verhältnis zwischen Bürger und Staat in einer liberalen Bürgergesellschaft". Konkrete steuerpolitische Fragen spielten darin daher keine Rolle. Im Grundsatzprogramm festgeschrieben solle aber werden, dass der Staat "nicht mehr als die Hälfte" des Einkommens bekommen dürfe. Alle anderen Detailregelungen würden dann Teil des Wahlprogramms für die Wahl 2013.

Familie ist da, wo Kinder sind



Mit Blick auf die Familienpolitik verwies Döring auf den liberalen Grundsatz: "Familie ist da, wo Kinder sind." Jede Art von Verantwortungsgemeinschaft solle im Staat die Möglichkeit haben, zu existieren und auch alle Hilfe bekommen, die eingefordert wird.

Mittelfristig bis langfristig kann sich Döring in einer liberalen Bürgergesellschaft gut vorstellen, "dass nicht mehr das Institut der Ehe allein, sondern jede Art von Verantwortungsgemeinschaft, also auch die Verantwortungsgemeinschaft zwischen zwei Frauen oder zwei Männern, die gleichen Rechte und Pflichten hat."

Vielfalt des Liberalismus auf der Höhe der Zeit


FDP-Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt" klar, dass die Koordinaten der FDP mit dem neuen Programm nicht verändert werden. „Freiheit, Verantwortung, Entfaltung des Einzelnen. Wirtschaft, Bürgerrechte und Bildung bleiben die zentralen Themen der Liberalen“, betonte die Justizministerin. Das neue Grundsatzprogramm werde die Vielfalt des Liberalismus auf der Höhe der Zeit abbilden.

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Mittwoch, 2012-02-01 21:14 Alter: 111 Days