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FDP Ratingen zum Rathaus
Hannelore Hanning
Wie bereits aus der Presse zu entnehmen war, tagte der AK Rathaus am 30.11.2011 und bekam dort die aktuellen Planungsansätze für das neue Rathaus zur Kenntnis gebracht. Unklar ist, wie aus dieser Sitzung detaillegetreue Wortbeiträge veröffentlicht werden konnten.
In allen Gremien stellte die FDP bereits klar, dass bei dem Ratsbeschluss im März 2011 sie nicht mit Ja gestimmt, sondern sich enthalten habe. Grund war und ist die Forderung nach einer belastbaren und korrekten Kostenaufstellung für die mit Mehrheit von CDU/BU/SPD beschlossene Rathausneubau/-sanierungsvariante.
Auch in die neuesten Überlegungen müssen die möglichen Kosten an erster Stelle einfließen, da sind Detailplanungen noch nicht vorrangig.
Laut Haushaltsplan 2011 wird Ratingen eine steigende Schuldenentwicklung haben.
Ende 2011 ca 139.000.000 €
Ende 2012 ca 155.000.000 €
Ende 2013 ca 169.000.000 €
Ende 2014 ca 184.000.000 €
Schuldenneuaufnahmen sind bis 2014 also kontinuierlich geplant, ohne die möglichen Investitionsauszahlungen für einen Rathausbau.
Eine 100% Kreditfinanzierung ist für das geplante Vorhaben unausweichlich.
Die Kosten in Höhe von 26,5 Mio für das Rathaus festschreiben zu wollen, mag der Auftraggeber noch so sehr betonen, Fakt aber bleibt, dass die Kosten für die notwendige Veränderung der technischen Infrastruktur aus einem anderen Topf zu bezahlen sein werden. Es bleibt Augenwischerei, diese nicht zum Kostenvolumen des geplanten Rathauses hinzuzurechnen.
Die FDP ist nach wie vor der Meinung, dass eine kostengünstige Chance der Sanierung vertan ist. Bei all den auf den Tisch liegenden Unwägbarkeiten - vieles wird in den Planung noch ausgeklammert, was dringend erforderlich ist, so z.B. die Instandsetzung der Tiefgarage, die Kostenermittlung für das Heizungssystem, die energetischen Herausforderungen nach dem neu zu erwartenden Gesetz, der EnEV12, - ist davon auszugehen, dass eine Kostenexplosion vorprogrammiert ist.
Als weiterer, kostspieliger Unsicherheitsfaktor kommen die nicht ausreichend durchgerechneten Kosten für die sog. Themenrathäuser, die an mehreren Standorten betrieben werden sollen, hinzu.
Die weitreichenden Aussagen der druckfrischen Ratsvorlagen (letzte Vorlage am 30.11. am Tag der Sitzung des AK Rathauses!) zum Thema Rathaus bedürfen einer genauen Überprüfungen durch die Ratsmitglieder, im Hauruckverfahren sind noch nie ausgereifte Ergebnisse entstanden.
Solange die Vorlagen nicht eindeutige Aussagen zu den Beschlussvorschlägen enthalten, sagt die FDP zu diesen – Nein -.
Die eingereichten und von der Jury ausgewählten Entwürfe sowie der von der Verwaltung favorisierte Vorschlag sind aus Sicht der FDP in dieser Form kein Gewinn für die von einigen gewünschte städtebauliche Neugestaltung an der Minoritenstraße.
Hannelore Hanning
Fraktionsvorsitzende