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FDP Ratingen zum Stabilitätspakt

Das Thema Kommunalfinanzen beschäftigt in vielen Diskussionen auf der örtlichen Ebene die Kommunalpolitiker, so auch uns hier in Ratingen. In vielen Städten und Gemeinden haben die Haushaltsprobleme ein bisher enormes Ausmaß erreicht, u.a. auch ausgelöst durch gesetzlich geforderte Leistungen von Bund und Land, die viele Kommunen ohne zusätzliche finanzielle Hilfestellungen nicht zu schultern im Stande sind. Hinzu kommen noch Probleme in einzelnen Kommunen, die durch strukturelle Veränderungen hervorgerufen wurden. Die Antwort muss dann lauten: gegensteuern auf allen politischen Ebenen. Dazu gehören strikte Konsolidierungsmaßnahmen in den betroffenen Kommunen, geförderte Sparanreize durch das Land, Entlastung der Städte und Gemeinden von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben durch den Bund (z.B. verstärkte Beteiligung an den Soziallasten).

In einer Reaktion auf die Diskussion im Landtag zum Stärkungspaket kommentierte Hannelore Hanning, Fraktionsvorsitzende der FDP Ratingen, sehr kritisch die Haltung der Landtagsabgeordneten der Partei, wohl wissend, dass diese auch die notleidenden Kommunen im Blick haben müssen. Sie schrieb bereits am 12.10.2011 u.a. an die Landtagsfraktion:

„Nun sehen wir die Folgen des ‚Stärkungspakets‘ in einer Kommune, die noch selbst ihre vielfältigen Aufgaben schultern kann, mit äußerst gemischten Gefühlen. Große finanzielle Belastungen werden für Ratingen die Folgen sein.“ In ihrem Beitrag befürchtet sie, dass durch die Umsetzung des ‚Stärkungspaket’ noch wirtschaftlich starke Kommunen im Kreis u.a. auch Ratingen in die Haushaltssicherung geraten könnten. Sie hinterfragte auch: „Wie wollen Sie den Kommunen helfen, die selbst wirtschaftliche Erfolge verzeichnen und ihren Verpflichtungen nachkommen können und durch das 'Stärkungspaket' in Not geraten?“

Ihre Befürchtung formulierte sie folgendermaßen: „Dem Sparwillen in den wirtschaftsstarken Kommunen wird dann der Garaus gemacht, so unsere Meinung hier an der Basis.“

Sie fürchtet, dass die im ‚Stärkungspaket‘ veranschlagten Summen nicht ausreichen werden, alle notleidenden Kommunen, auch mit den angestrebten verbindlichen Sparauflagen, dauerhaft zu konsolidieren. Es wird aus ihrer Sicht nur ein ‚Tropfen auf dem heißen Stein‘ sein, wenn die Parameter sich nicht verändern. Langfristig könnte, sollte das ‚Stärkungspaket‘ sich etablieren, ein dauerhafter ‚Soli‘ entstehen, der sich zu einer Belastung entwickeln könnte.

Auch wenn der evtl. ‚kleinste Teil der Schulden der notleidenden Kommunen hausgemacht ist‘ (OB Duisburg), kann eine ‚Solidarität nicht dazu führen, dass man diejenigen bestraft, die sich in der Vergangenheit redlich bemüht haben, ihre Finanzen zu konsolidieren‘. (OB Düsseldorf).