"Mit dieser Art Zinssozialismus würden in Europa nicht alle gleich gut behandelt, sondern schließlich alle gleich schlecht. Im Übrigen wäre unser Bundeshaushalt ebenso betroffen: Wir müssten für unsere Schulden dann auch höhere Zinsen bezahlen. Das würde bis zu den Kommunen durchschlagen. Und Schuldenmacherei würde bei den Schuldenstaaten wieder attraktiv, denn andere – vor allem wir – müssten für fremde Schulden geradestehen", bekräftigte der Wirtschaftsminister die Haltung der Bundesregierung.
Zusammenführen von Handeln und Haften ist ein Kernstück der Sozialen Marktwirtschaft
Auch die Kanzlerin werde nicht davon abrücken, weil sie die gleiche Position wie die Liberalen vertrete: "Soziale Marktwirtschaft gehört nicht nur in die deutsche Innenpolitik, sondern auch zur Eurofrage." Der einzige Weg aus der Krise heraus sei die Bekämpfung der Staatsschulden, und zwar durch Haushaltskonsolidierung, die Vermeidung unnötiger Ausgaben. Eurobonds wären das Gegenteil: Man könne dann weiter Schulden aufnehmen, weil jemand anderes sie bezahle. Das Zusammenführen von Handeln und Haften sei ein Kernstück der Sozialen Marktwirtschaft. "Es hat gelitten, aber die FDP will es wieder sorgsam pflegen. Wer Schulden macht, muss sie auch selber abbezahlen", unterstrich der Liberale.
Rösler erklärte auch mit Blick auf den FDP-Mitgliederentscheid zum ESM, dass nur dann Überzeugung für Europa errungen werden könne, "wenn wir sagen, in welche Richtung sich Europa entwickeln soll. Das ist für uns, Union und FDP gleichermaßen, das Ziel der Stabilitätsunion. Wir wollen, dass sich der Grundgedanke, dass wir eine gemeinsame Währung nur durch gemeinsame Werte und Regeln hochhalten können, in Europa durchsetzt." Er ist überzeugt, dass das funktionieren kann. Denn: "Alles, was wir beschrieben haben als Teil einer Stabilitätsunion, ist jetzt auf gutem Wege. Einschließlich des Schritts zur Vertragsänderung. Auch das hätte uns im Sommer noch niemand zugetraut. Wenn das alles so funktioniert, dann haben wir am Ende die stabilste Währung der Welt."
Entscheidend ist am Ende das große Bild
Der FDP-Parteichef zeigte sich im Interview insgesamt zuversichtlich. Im Lichte der derzeitigen Umfragewerte versicherte er: "Wir werden gemeinsam viele weitere Kapitel schreiben. Wir bleiben als Partei der Sozialen Marktwirtschaft gefordert." Sein Ziel sei es, die FDP wieder klar auf dieses Thema auszurichten. Entscheidend sei am Ende das große Bild: "Soziale Marktwirtschaft in der aktuellen Situation neu zu zeichnen. Wenn das gelingen kann, werden wir auch wieder erfolgreich sein. Die Einzelmaßnahmen müssen passen und zusammen das große Bild ausmachen."
Die FDP habe eine europäische Tradition und stehe für Soziale Marktwirtschaft. "Wir haben einen Gestaltungsanspruch, und deshalb sagen wir, wohin wir wollen."
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