Union und FDP hatten im Sommer vereinbart, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Da zu erwarten ist, dass dies der rot-grün dominierte Bundesrat blockieren wird, denken die Liberalen über Alternativen nach. Im Zweifelsfall könne der Solidaritätsbeitrag reduziert werden, weil dafür keine Zustimmung des Bundesrates nötig ist, sagte Fricke der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Bevorzugtes Ziel der FDP sei aber ein gemeinsamer Weg mit der Länderkammer.
In der ''Bensberger Erklärung'' der FDP-Fraktion heißt es dazu: "Wenn eine Korrektur bei der Einkommensteuer an der Blockadehaltung von Rot-Grün im Bundesrat nicht möglich ist, werden wir eine Korrektur beim Solidaritätszuschlag vornehmen."
Koalition plant mittelfristig ausgeglichenen Bundeshaushalt
Für die anstehenden Haushaltsberatungen gab Fricke die Maxime aus, weitere Verbesserungen bei den Steuereinnahmen und bei den von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängigen Ausgaben des Bundes zur Absenkung der Neuverschuldung einzusetzen. Mittelfristig peilt die Regierung einen ausgeglichen Bundeshaushalt ohne neue Schulden an, um dann den Abbau des angehäuften Schuldenberges anzugehen.
Zudem werde die Koalition alle Einzelpläne kritisch überprüfen und Einsparmöglichkeiten, beispielsweise bei Subventionen, suchen. Sollten in Einzelfällen Ausgabenerhöhungen beschlossen werden, müssen im entsprechenden Bereich Einsparungen vorgenommen werden, so Fricke. MEHR ZUM THEMA: