18 November 2011 Verfassungsschutzämter zusammenlegen

Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern haben am Freitag über Konsequenzen aus den Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle beraten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plädierte im Vorfeld dafür,...

15 November 2011 Euro-Debatte beim FDP-Bundesparteitag

Der Mitgliederentscheid zur Euro-Krise und damit die Zukunft Europas sowie das Thema Bildung standen im Mittelpunkt des FDP-Bundesparteitags am letzten Wochenende in Frankfurt. Der FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel, der...

08 November 2011 FDP verabschiedet Eckpunkte zur Schulpolitik

Im Rahmen der Debatte über das neue Grundsatzprogramm der FDP hat die FDP im Kreis Mettmann Eckpunkte zur Schulpolitik verabschiedet. Auf der Grundlage der Diskussionsergebnisse eines schulpolitischen Forums, das im Juli in der...

04 November 2011 FDP besteht auf Moped mit 15

Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen Jugendliche künftig schon mit 15 statt wie bisher mit 16 Jahren Moped fahren dürfen. Einen entsprechenden Beschluss traf der Bundestag bereits im vergangenen Jahr. Das Verkehrsministerium...

04 November 2011 Spielraum für Konsolidierung und Entlastung

Bis zum Jahr 2015 wird der Staat knapp 40 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen. Damit werden Spielräume für die Entlastung der Bürger eröffnet, kommentierte Otto Fricke die aktuelle Prognose der Steuerschätzer. Der...

19 Oktober 2011 Finger weg von Staatstrojanern

Wie weit darf der Staat in die Privatsphäre von Verdächtigen eindringen?

12 Oktober 2011 Diskussion mit Dr. Burkhard Hirsch

ESM – Europäischer Stabilitätsmechanismus-Euro-Rettungsschirm

Eine aufgeheizte Stimmung in Deutschland, in Europa, global.

Befürworter und Kritiker im Schlagabtausch.

Wer hat recht, wer durchschaut die Mechanismen?

Wie...

11 Oktober 2011 "Bangemachen gilt nicht."

In der aktuellen Ausgabe der Westdeutschen Zeitung beurteilt die Vorsitzende der Ratinger FDP, Hannelore Hanning, die aktuelle Lage der Partei.