03 Februar 2012 Bahr rechnet 2012 nicht mit höheren Zusatzbeiträgen

Bei Regierungsantritt sah sich die schwarz-gelbe Koalition noch einem Milliardendefizit im Gesundheitswesen gegenüber. Jetzt verfügten die Krankenkassen bereits über eine kleine Reserve, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel...

14 Dezember 2011 Vorratsdatenspeicherung - nein danke!

Beim bundesweiten Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung waren auch die Jungen Liberalen Berlin mit dabei. Gemeinsam mit Innenpolitikern der FDP-Bundestagsfraktion setzten sie vor der Vertretung der Europäischen Kommission in...

18 November 2011 Verfassungsschutzämter zusammenlegen

Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern haben am Freitag über Konsequenzen aus den Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle beraten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plädierte im Vorfeld dafür,...

04 November 2011 FDP besteht auf Moped mit 15

Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen Jugendliche künftig schon mit 15 statt wie bisher mit 16 Jahren Moped fahren dürfen. Einen entsprechenden Beschluss traf der Bundestag bereits im vergangenen Jahr. Das Verkehrsministerium...

19 Oktober 2011 Finger weg von Staatstrojanern

Wie weit darf der Staat in die Privatsphäre von Verdächtigen eindringen?

29 Juli 2011 Beschäftigungsaufschwung setzt sich im Frühsommer fort

Auch in diesem Monat gibt es positive Nachrichten von der Bundesagentur für Arbeit.

25 Juli 2011 Vorratsdatenspeicherung verhindert keine solchen Attentate

Könnte ein Anschlag wie in Norwegen verhindert werden, wenn in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung geregelt wäre?

05 Mai 2011 FDP: Platter Dumen für ein kraftvolles Duo

und "Ehrung der Woche"

...so die Pressestimmen zu der Veranstaltung der FDP Ratingen am 4.5.2011 auf dem Gut Diepensiepen der Familie Benninghoven im Ratinger Schwarzbachtal.

Auf der sehr gut besuchten Veranstaltung...