Kraft's Wortbruch

Am 14.07.2010 wurde SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart betonte, damit hätten SPD und Grüne ihr "Wortbruchbündnis" mit den Linken begründet. Eine entsprechende Minderheitsregierung hatte Kraft vor der Wahl ausgeschlossen.

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FDP Videos

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Argumente

Themen, die die Menschen bewegen und die Position der FDP:

• Fragen und Antworten zur aktuellen Griechenlandkrise

• Jetzt Steuern senken - warum ?

• Gute Gründe für ermäßigte Mehrwertsteuer im Beherbergungsgewerbe.

JuLis Aktuell

Die Ratinger JuLis bedauern die Verhinderungstaktik der Grünen bei der Bezirkssportanlage. Vor allem das Verhalten des Ratsmitglieds Felix Gorris, der jetzt den Klageweg beschreiten will und dafür wohl die Rückendeckung seiner Fraktion erhalten hat, ist den JuLis unverständlich. Mehr>>

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Termine

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ASC Ratingen West eröffnet Tennisplätze

: Abteilungsleiter Ludger Abs durchschnitt die Absperrbanderolen.

Am 29. August 2010 hat die Tennis-abteilung des ASC Ratingen West gemeinsam mit Mitgliedern und Vertretern der Politik (u.a. Axel Pfannen-müller von der FDP Ratingen) die sanierten Tennisplätze eingeweiht.

Damit ist es der Tennisabteilung gelungen, die Qualität ihrer Tennisanlage deutlich zu verbessern und so ein breites Angebot an Erwachsene und Jugendliche zur sportlichen Bewegung in West aufrechtzuerhalten.

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Manege Lintorf erhalten

Die Manege ist bei Jugendlichen und Erwachsenen gleichermaßen eine beliebte Einrichtung in Lintorf. Aus Sicht der FDP-Fraktion muss alles unternommen werden, um die Zukunft der Manege als auch die vom Förderverein initiierten erfolgreichen und beliebten Veranstaltungen in der Manege zu sichern und fortzuführen. Beispiele sind der Aelterntanz (Ü30-Party), die Beachparty, aber vor allem die kulturellen Bildungsveranstaltungen (Kunstkurse) für Kinder und Jugendliche.

Da sich die Verwaltung weigert die Leitung für das Museum der Stadt und in diesem Zug die halbe Stelle für Museumspädagogik zügig zu besetzen und somit die Einrichtung der Jugendkunstschule verzögert, entstände gerade im Bereich der Jugendkulturförderung und -bildung durch die Kündigung des Kooperationsvertrages mit dem Förderverein ein noch größeres Loch, welches es aus Sicht der FDP-Fraktion zu verhindern gilt.

Hierzu hat die FDP Ratingen folgenden Antrag gestellt, den Sie hier im Originaltext lesen können.

: Christian Lang

: Tim-Eric Jope

Erhöhung Vergnügungs- und Hundesteuer

Die FDP Ratingen bedauert die vom Rat beschlossenen Erhöhungen der Vergnügungs- und der Hundesteuer. Als einzige Fraktion im Rat lehnte die FDP beide Steuererhöhungen ab.

In seiner letzten Sitzung am 27.05.10 beschloss der Rat der Stadt Ratingen die Vergnügungs- und die Hundesteuer, gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, zu erhöhen.

Die FDP-Fraktion lehnte die Steuererhöhungen ab. Damit wendet sich die FDP-Fraktion gegen den mangelnden Sparwillen des Rates.

„Eine grundlegende Konsolidierung funktioniert so nicht. Erst will man nicht sparen und dann auch noch die Steuern erhöhen, um fehlendes Geld einzutreiben“ betont Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning.

Nicht mal 80.000€ Mehreinnahmen werden durch diese Maßnahmen erzielt. Hundebesitzer und Wirte werden aber belastet. Damit lassen sich weder Kindergartenbeiträge reduzieren noch anderweitige große Maßnahmen finanzieren. Es handelt sich hier um reine Symbolpolitik.

Die FDP-Fraktion hätte es lieber gesehen, dass wirkliche Sparmaßnahmen während der Haushaltsberatungen eine breite Mehrheit im Rat gefunden hätten. Dieser Sparwillen war nicht erkennbar.

Zum anderen werden z. Zt. immer wieder außerplanmäßige Mittel eingefordert, um dringliche Aufgaben abwickeln zu können.

Müssen aus diesem Grund die Steuern erhöht werden?

Die drohenden Einbußen bei der Gewerbesteuer lassen vermuten, dass noch weitere Erhöhungen von Abgaben und Steuern drohen.

Bauskandal in Ratingen

Mit Verwunderung nimmt die FDP einige Fakten im Hinblick auf den Skandal im Hochbauamt zur Kenntnis:

Herr Bürgermeister Birkenkamp akzeptiert im Rahmen der Amtshilfe eine Person aus dem Düsseldorfer Bauamt, die nicht unumstritten ist.
Herr Bürgermeister Birkenkamp unternimmt diesen Schritt, ohne die Politik (z.B. den Ältestenrat) zu informieren.
Herr Bürgermeister Birkenkamp reagiert erst auf Forderungen politischer Mandatsträger, die Politik mit Details zu dem Skandal zu versehen, statt selbst hier die Initiative der zeitnahen Berichterstattung zu übernehmen.

Die FDP missbilligt, gerade wegen der Brisanz dieser Situation, dass die politischen Mandatsträger nur über die Presse mit Details bekannt gemacht werden.