DIE FDP- GESCHICHTE 2000 BIS HEUTE

Im neuen Jahrtausend: gesellschaftlich Herausforderungen

2000
Nach dem unglücklichen Wahljahr 1999 meldet sich die FDP mit 7,6 % in Schleswig-Holstein und 9,8 % in Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll zurück. Im Leitantrag "Mehr Demokratie wagen" des Bundesparteitags in Nürnberg wird gefordert, eine Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess auch über das Internet zu ermöglichen. Der neugegründete FDP-Internet Landesverband LV Net ist unter lvnet.fdp.de erreichen.

2001
Die FDP zeigt sich erneut als "Partei der Generation @": von Januar bis August haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, an dem Bundestagswahlprogramm mitzuschreiben. Auf dem Bundesparteitag in Düsseldorf werden Cornelia Pieper zur Generalsekretärin und Dr. Guido Westerwelle zum Vorsitzenden gewählt.

Die FDP verabschiedet sich von den Pünktchen und gibt sich ein neues Logo. Die erste Bewährungsprobe besteht das neue Führungsduo in Hamburg: Dort gelingt den Liberalen mit 5,1 Prozent der Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Die FDP löst mit CDU und Schill-Partei die SPD-Regierung ab. Bei den Landtagswahlen in Berlin legte die FDP nach: Mit 9,9% erzielte sie das höchste Ergebnis seit 1954.

2002
In der letzten Wahl vor der Bundestagswahl am 22. September konnten die Liberalen in Sachsen-Anhalt die vorherigen Landtagswahlen noch toppen. Mit der FDP-Spitzenkandidatin Cornelia Pieper, die sich um das Ministerpräsidentenamt bewarb, erzielt die FDP sagenhafte 13,3 % und bildet zusammen mit der CDU die Regierung. Auf dem Bundesparteitag in Mannheim beschließt die FDP ihr Bürgerprogramm 2002 und erzielt bei der Bundestagswahl 7,4 % der Stimmen. Trotz des guten Ergebnisses bleibt die FDP im Bundestag weiter in der Opposition. Den neuen Herausforderungen durch die veränderte Weltlage, der hohen Arbeitslosigkeit und dem Reformstau begegnet die FDP mit klaren politischen Konzepten. Darüber hinaus kann die FDP nach 2001 erneut ihre Mitgliederzahlen stark erhöhen.

2003
Die FDP nimmt ihre Verantwortung als Oppositionspartei wahr und macht sich stark für die Erneuerung des Landes und vernünftige Reformen u.a. in den Bereichen Arbeitsmarkt, Steuern und soziale Sicherungssysteme. Damit setzt sie ein klares Zeichen für Wachstum, Steuersenkungen und mehr Beschäftigung.
Auch im Jahr 2003 kann die FDP ihren positiven Trend bei den Landtagswahlen fortsetzen. In Bremen kehrt sie in die Bürgerschaft zurück, in Niedersachsen mit 8,1% sogar in die Regierung.
Die hessische FDP steigert sich deutlich auf 7,9 %, geht aber trotz eines Angebots der CDU zur Regierungsbeteiligung, gemäß des Wählerauftrags in die Opposition.

2004
Das "Superwahljahr" 2004 mit 14 Wahlen verlief für die FDP überaus erfolgreich. So konnte die FDP-Saar nach 10 Jahren Abwesenheit wieder in den Saarbrücker Landtag einziehen. Zwar hat es in Brandenburg nicht zu einem Wiedereinzug in den Landtag gereicht, dennoch konnte die FDP ihr Ergebnis von 1999 nahezu verdoppeln. In Sachsen konnte die FDP ihr Ergebnis von 1999 verfünffachen und mit 5,9 Prozent der Stimmen in den Dresdner Landtag einziehen. Die Liberalen sind in elf Landtagen und in vier Landesregierungen vertreten. Mit 114 Mandaten in den Ländern, 47 Bundestagsabgeordneten und 7 Europaabgeordneten ist die Basis entschieden verbreitert worden.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 erringt die FDP mit 6,1 % ihr bestes Europawahlergebnis überhaupt und zog mit der Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin nach 10 Jahren Abstinenz wieder in das Brüsseler Parlament ein. Im Europäischen Parlament bilden die Liberalen (ALDE) nach der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten mit 66 Mandaten die drittstärkste Kraft.

2005
Mit dem 56. Bundesparteitag in Köln stellen die Liberalen die Weichen für den erfolgreichen Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: Die SPD musste nach 39 Jahren in der Regierung ihren Platz räumen und läutete so auch das Ende von Rot-Grün auf Bundesebene ein. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kündigte vorzeitige Neuwahlen zum Bundestag an.

Die FDP ist nun an fünf Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beteiligt. Des Weiteren sitzen FDP-Abgeordnete in den Landtagen von Berlin, Schleswig-Holstein, Bremen, Hessen, Sachsen und Saarland. 

Sonderparteitag in Berlin: 
Bei der vorgezogenen Neuwahl zum 16. Deutschen Bundestag am 18. September 2005 wird Rot-Grün abgewählt. Es zeigt sich auch, dass die FDP ihre Erfolge fortschreiben kann: Mit einem Ergebnis von 9,8 % der Zweitstimmen werden die Liberalen wieder zur dritten Kraft im Parlament. Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag steigt von 47 auf 61. Die Liberalen stellen unmissverständlich klar, dass sie gemäß eines Beschlusses vom Sonderparteitag in Berlin nicht für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen zur Verfügung stehen. Auch wenn das Wahlergebnis für die angestrebte Regierungsbildung mit der Union nicht ausreicht.

2006
Der Aufschwung hat Deutschland erfasst. Aus Sicht der Liberalen wäre jetzt der ideale Zeitpunkt um dringende Reformen, die dem Aufschwung ein festes Fundament geben könnten, anzupacken. Stattdessen beschließt die Regierung im Fußballsommer eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent und stößt bei den Liberalen damit auf heftigen Protest.

Aus dem Wahljahr 2006 geht die FDP gestärkt hervor. Nach zwölf Jahren ist sie erstmals wieder im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Dort verdoppelte sie das Stimmergebnis von 4,7 auf 9,6 %. Damit ist die FDP mittlerweile in zwölf der 16 Landtage vertreten. Auch in Baden-Württemberg wurde gewählt. Bei der Abstimmung wurden die Liberalen für die gute Regierungsarbeit belohnt und gewannen 10,7 Prozent der Wählerstimmen (2001: 8,1 %). Gute Nachrichten für die Liberalen kommen auch von der kommunalen Ebene. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen konnten die Liberalen die Zahl der Mandatsträger in Kreis- und Gemeinderäten von 554 in 2001 auf 752 steigern. In Hessen wurden 662 Liberale in die Räte gewählt, 2001 waren das noch 577.

2007
In diesem Jahr steht Deutschland ganz besonders im internationalen Rampenlicht. Die Bundesrepublik stellt die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz der G 8. Die Vorbereitungen zum G 8- Gipfel sind der Auftakt einer kontroversen Sicherheitsdebatte unter der Regie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Liberalen stellen sich seinen Antiterrormaßnahmen und den damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte entgegen, wo es geht. Ihr Motto: "Terrorismus wirksam bekämpfen - Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahren - Erosion des Rechtsstaats beenden." Zudem betritt die "Die Linke" das politische Spektrum und plädiert für den "Systemwechsel". Die Liberalen antworten auf ihrem Parteitag in Stuttgart und fordern: "Freiheit statt Sozialismus".

Auf Länderebene wird 2007 nur in Bremen gewählt. Bei der Bürgerschaftswahl im Mai gelingt den Liberalen, die bislang mit nur einem Mandat vertreten waren, mit fünf Abgeordneten der Sprung ins Parlament.

2009
Die FDP verabschiedet ihr "Deutschlandprogramm 2009", dass zuvor im FDP-Internetforum breit debattiert und den Ergebnissen angepasst als Wahlprogramm beschlossen wurde.

Die Europawahl 2009 hat für die Liberalen ein überaus erfolgreiches Ergebnis. Mit ihre Spitzenkandidaten Silvana Koch-Mehrin und für NRW Alexander Graf Lambsdorff erreicht die FDP bundesweit 11 % und in in Nordrhein-Westfalen 12,3 % der Stimmen.