Warum wir Klaus Pesch nicht unterstützen


Warum wir Klaus Pesch nicht unterstützen

Statement der Vorsitzenden der FDP Ratingen, Dr. Tina Pannes, zur Bürgermeisterwahl 2020:

„Die zelebrierten Umstände der erneuten Kandidatur des amtierenden Bürgermeisters Klaus Pesch waren von den daran Beteiligten wahrhaft schlechter Stil. Für unsere Entscheidung, Herrn Pesch nicht zu unterstützen, ist dies aber unerheblich. Wenn er die Freien Demokraten offiziell um Unterstützung für seine Kandidatur gebeten hätte, dann hätte es wesentliche Voraussetzungen für diese Unterstützung gegeben, denen nachzukommen offenbar keine Bereitschaft bestand. Zentral ist dabei die Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Ratingen, der der amtierende Bürgermeister durch seinen Führungsstil nicht gerecht wird. Um es ganz deutlich zu sagen: Ein Bürgermeister, dessen mit persönlichem Umfeld etablierte Kultur als „Angstregime“ beschrieben wird, kann unsere Unterstützung nicht finden. Wer mit den ihm anvertrauten Beschäftigten nicht verantwortungsvoll umgeht, dem wollen wir nicht weiter unsere Stadt anvertrauen.

Für mich hat dies neben der allgemeinen Verantwortungsebene auch eine persönliche Komponente: Im Wahljahr 2014 war einer der wesentlichen Kritikpunkte am damaligen Bürgermeister, den wir mit einer gemeinsamen Unterstützung mehrerer Parteien für Herrn Pesch ablösen wollten und konnten, die Stimmung innerhalb der Verwaltung. Ich habe die Verbesserung der verwaltungsinternen Kultur als Wahlversprechen verstanden. Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten.

Angesichts der sich offenbar weiter zuspitzenden Zustände ist das, was lange nur einem „kleinen Kreis“ bekannt war, nun auch öffentlich geworden. Die gegen den Personalrat wegen eines satirischen Beitrags, der in nichtöffentlicher Sitzung gezeigt wurde, angestrengte und verlorene Klage ist nicht nur Ausdruck einer peinlichen Unsouveränität, sondern zeigt die absolut verhärteten Fronten. Wenn die Stadtspitze gegen die eigenen Mitarbeiter prozessiert, dann geht das über ein Alarmsignal weit hinaus. – Wie soll auf dieser Basis eine gemeinsame Arbeit zum Wohle der Stadt noch möglich sein? Der Weggang des Dezernenten Oliver Flohr ist das aktuellste Beispiel offenbar tief enttäuschter Beschäftigter, die – teils unter Inkaufnahme schlechter dotierter Anschlussbeschäftigung – der Stadt den Rücken kehren. Wie soll die Stadt, die im Wettbewerb um Fachkräfte steht und die es verdient hätte, die besten und motiviertesten Mitarbeiter für sich zu gewinnen, angesichts solcher Zustände als Arbeitgeber attraktiv sein?

Ein offenes Geheimnis ist die Problematik der als „Doppelführung“ wahrgenommenen Beschäftigung der Lebensgefährtin des Bürgermeisters, die mit Rücksicht auf Privatleben und Karrierewege durchaus zu Recht lange nicht öffentlich thematisiert wurde. Dass dies nun geschieht, ist so bedauerlich wie unvermeidlich. Statt penibel darauf zu achten, eine Vermischung privater und beruflicher Verbindungen auszuschließen und eine schnelle Ablösung von der in dieser Konstellation nicht akzeptablen Verantwortung für den Personalbereich herbeizuführen, ist der Eindruck einer gewollten „Doppelspitze“ entstanden. Die kürzlich erfolgte Umbesetzung kann das nicht „heilen“. Es steht zu vermuten, dass dies aus wahltaktischen Motiven passierte, um das Thema vor der Wahl „abzuräumen“ – Glaubwürdigkeit sichert das nicht. Und es bleiben ja die Probleme: Das Bürger- und Rechtsamt ist auch für die Durchführung der Wahlen zuständig. „Amtsleitung beaufsichtigt Wahl ihres Lebensgefährten“ gehört zu den Bildern, die in der Politik zu Recht aus Gründen der politischen Hygiene zu verhindern sind. Dabei geht es nicht um tatsächliche Wirkungen, sondern um das, was eigentlich jeder politisch Tätige als „Störgefühl“ empfinden muss. Auch hinsichtlich der weiteren Zuständigkeiten ergeben sich unangenehme Fragen, die zwar beantwortet werden könnten, aber eigentlich gar nicht gestellt werden dürften: Wie macht man professionelle Öffentlichkeitsarbeit für die Stadt (!), wenn der Lebensgefährte zur Wahl steht? Mit welcher Neutralität kann man in dieser Konstellation Bürgerbeschwerden entgegennehmen? Welches Zeichen sendet es aus, wenn die Korruptionsprävention hier angesiedelt ist? Ich bleibe dabei: Es gibt Störgefühle, für die sich im politischen Raum völlig zu Recht Spielregeln herausgebildet haben. Diese Regeln werden hier gebrochen.

Es gibt viele Themen, über die wir in Ratingen reden müssen. Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass unsere Stadt mehr kann – bei der Digitalisierung, beim Wohnraum auch und insbesondere für Niedrigverdiener, beim kommunalen Klimaschutz, beim Mobilitätsangebot, bei den Angeboten für Kinder und Jugendliche und für Familien und vielem mehr. Wir werden im Kommunalwahlkampf gerne über diese Themen sprechen und erarbeiten gerade unser Programm dazu. Klar ist für uns aber schon jetzt: Ratingen wird kein „Mehr“ erreichen können, wenn eine durch Machtpolitik gelähmte Verwaltung nicht ihr Potenzial entfalten kann. Wir wollen uns fragen: Wo könnten wir sein, wenn wir die 1.300 Mitarbeiter wieder „ins Boot“ holen, wenn die ganze Kraft der Verwaltung gemeinsam an der Umsetzung der Visionen für unsere Heimatstadt arbeitet?

Dieses funktionale Argument ist aber, das möchte ich ausdrücklich sagen, nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist, dass diese Mitarbeiter qua Wahl jemandem anvertraut werden und dass dieser Jemand die Verantwortung trägt, eine Kultur der Zusammenarbeit, des Vertrauens und der Motivation zu schaffen. Diese Aufgabe sehen wir momentan als nicht erfüllt an und können daher Klaus Pesch als Bürgermeisterkandidat nicht unterstützen.“

Stellungnahme „Klimanotstand“

FDP: Hoffnung statt Angst

Zum Antrag der Grünen, in Ratingen den „Klimanotstand“ auszurufen, erklärt die Vorsitzende der Ratinger FDP, Dr. Tina Pannes:

„Wenn Politik Ängste nicht lösungsorientiert aufnimmt, sondern noch verstärkt, halte ich das für grundsätzlich problematisch. Es ist ja gerade Aufgabe der Politik, Lösungen zu erarbeiten und den Menschen damit berechtigt Hoffnung zu machen. Das gilt auch für die zentrale Menschheitsaufgabe, die Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen. Es ist völlig klar: Die Pariser Klimaziele und die Klimaneutralität bis 2050, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, stellen uns alle in Verantwortung und wir wollen auch vor Ort einen Beitrag dazu leisten. Aber das tun wir nicht, indem wir symbolisch einen „Notstand“ ausrufen. Gehen wir doch mit aller Entschlossenheit, aber optimistisch an das Thema heran - man kann die Ausgangslage nämlich auch positiv sehen: In der Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels besteht ein gemeinsam geteiltes Ziel. Über den Weg zu seiner Erreichung sollten wir im besten demokratischen Sinne in den produktiven Streit um das „Wie“ eintreten. Gerade durch unser politisches und gemeinsames gesellschaftliches Handeln können wir zeigen, dass kein Notstand, sondern Hoffnung besteht.

Warum nutzen wir also nicht die Kraft der "Stadtgesellschaft", um die vor Ort passenden Konzepte zu entwerfen und umzusetzen? Warum lassen wir uns nicht einmal begeistern von den Innovationen, die von vielen kreativen Köpfen in unserem Land entworfen werden, von der menschlichen Erfinderfreude, von der Fähigkeit, mit neuer Technologie auch die größten Herausforderungen zu meistern? Warum machen wir uns nicht gemeinsam Gedanken, wie wir Emissionen senken, Natur- und Erholungsflächen schaffen, Artenvielfalt schützen, unsere Luft sauberer und unsere Heimatstadt noch lebenswerter machen?“

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning begründet die Ablehnung ihrer Fraktion: „Der Begriff des "Notstands" bezeichnet einen Zustand drängender Gefahr. Eine Notstandssituation geht auch mit besonderen Eingriffsrechten von Behörden und staatlichen Stellen einher, um in einem bereits eingetretenen Katastrophenfall unter Beschneidung ansonsten geltender Freiheits- und Beteiligungsrechte handlungsfähig zu sein. Diese Bedingungen treffen aber für den Klimaschutz nicht zu. Die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung ist gegeben. Und allein die bewährten demokratischen Verfahren garantieren eine breite öffentliche Debatte und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Ein "Notstand" hat genau die gegenteilige Wirkung: Er steht für Begrenzung und zentralisierte Zuständigkeiten.

Die mit dem Klimawandel einhergehenden Risiken und Gefahren für die Umwelt und vor allem für die Menschen sind gravierend - an Entschlossenheit, die Auswirkungen möglichst gering zu halten, darf es daher nicht fehlen. Die hohe öffentliche Aufmerksamkeit und Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für eine wirksame Klimaschutzpolitik sind erfreulich. Diese Akzeptanz muss aber auch gesichert werden, wenn es um konkrete Maßnahmen geht. Eine emotional überladene, Untergangsszenarien entwerfende Rhetorik gefährdet diese Akzeptanz und ist einer sachlichen Debatte nicht zuträglich. Die Erklärung eines Klimanotstands lehnen wir daher ab. Die von den Grünen beantragte Ausweisung der Klimaverträglichkeit von Maßnahmen hält die FDP-Fraktion hingegen für einen interessanten Vorschlag. Wir können uns auch vorstellen, ein weiter gefasstes Kriterium der „Generationenverträglichkeit“ einzuführen, dass neben den Auswirkungen auf den Klimaschutz auch weitere Belastungen für jüngere und nachfolgende Generationen ausweist. Wir freuen uns auf die Beratung im Rat.“

Thema Digitalisierung – Chance oder Risiko?

Wir haben wir eine kleine Umfrage erstellt, die uns ein Stimmungsbild zum Thema "Digitalisierung - Chance oder Risiko?" geben soll.
Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere fünf Fragen zur Digitalisierung beantworten würden (digitalisierungsfreundlich in einer kompakten Minute zu schaffen)
Hier geht es zur Umfrage (öffnet in neuem Fenster)

Wir so …

Video-Aufzeichnung der Ratingen Ratssitzungen

Der Rat der Stadt Monheim wird seine Sitzungen zukünftig als Video streamen und archivieren. Dies nimmt die Ratinger FDP-Vorsitzende Dr. Tina Pannes zum Anlass, daran zu erinnern, dass Sie bereits 2014 den entsprechenden Vorstoß für Ratingen gemacht, die Ratsfraktion einen Antrag eingebracht hatte: „Die Zeit war schon 2014 reif für mehr Transparenz. Vielleicht kann das […]

Einzelhandel bei der Eroberung der digitalen Welt unterstützen

Der Ratinger Einzelhandel soll beim Weg in die Online-Welt unterstützt werden, um die Chancen digitaler Angebote zu nutzen und sich in der Konkurrenz mit dem Online-Handel zu behaupten. Dieses Anliegen hat die FDP-Fraktion nun mit einem Antrag für einen Runden Tisch „Handel geht online“ formuliert. Die Ratinger FDP-Vorsitzende Dr. Tina Pannes möchte auch dieses Digital-Thema […]

FDP fordert „Goldstandard“ bei der Digitalisierung

Die Digitalisierung ist das zentrale Zukunftsthema – das sollte mittlerweile allen bekannt sein. Politik und Verwaltung hinken den Anforderungen, die die digitale Transformation hervorbringt, aber weitestgehend hinterher. Das findet jedenfalls die Ratinger FDP und will das Thema in Ratingen jetzt nach vorne bringen. Für die Ratinger FDP-Vorsitzende Dr. Tina Pannes muss es dabei ambitioniert zur […]

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Aktuelle Termine

  • Montag, 06.01.2020, 19:00 Uhr - Neujahrsempfang der FDP Ratingen - Ratinger Brauhaus, Spiegelsaal, Bahnstraße 15, 40878 Ratingen

Ratingen.liberal 03/2019

Wofür wir stehen

Unser Profil: Klarer Kopf, volles Herz

Die FDP Ratingen steht für eine Politik der vernünftigen Abwägung, für Mut bei politischen Entscheidungen und ihrer Kommunikation und eine verständige, empathische Haltung. Wir lassen uns leiten von unseren liberalen Überzeugungen und der Liebe zu unserer Heimatstadt.

Wir sind die, die soziale Integration in den Blick nehmen.
Wir sind die, die für eine mutige Stadtplanung mit Visionen eintreten.
Wir sind die, die konsequente Politik machen.

Heimatstadt

Ratingen ist eine vielfältige Stadt, die von einem guten Miteinander und einer großen Breite von bürgerschaftlichem
Engagement getragen wird. Wir wollen diese Vielfalt weiterhin sichern, die einen Großteil der Lebensqualität in Ratingen ausmacht. Unsere Stadt soll Heimat sein für alle Generationen und „sozialen Schichten“.

  • Wir setzen auf die Freiheit und den Gestaltungswillen der Bürgerinnen und Bürger und geben dieser selbst wahrgenommenen Verantwortung bevorzugt ihren Raum.
  • Wir sorgen uns um die soziale Integration in unserer Stadtgesellschaft und „fremdeln“ nicht mit sozialen Anliegen.
  • Wir haben alle Bürgerinnen und Bürger im Blick und lassen nicht zu, dass Politik einseitig Gruppen in den Blick nimmt.
  • Wir vertreten diese Haltung aufrichtig und mit der entsprechenden Empathie und setzen uns damit entschieden ab von falschen Zuschreibungen.
  • Standort Ratingen

    Ratingen ist ein starker Standort, der die hohe Lebensqualität in unserer Stadt sichert. Wir stehen nach wie vor für eine Politik, die diesen Standort stärkt. Die lokale Zukunftsfähigkeit entscheidet sich auch daran, dass Stadtplanung eine gute Balance findet zwischen „Augenmaß“, Pragmatismus und Realitätssinn einerseits und Mut, Freiheit und Visionen andererseits.

  • Wir wissen, woher Ratingen seine Stärke gewinnt und stehen deshalb für eine offensive Wirtschaftspolitik.
  • Wir spielen nicht „Hobby-Architekten“, sondern stehen für eine überlegte Stadtplanung, die die anstehenden Aufgaben in Angriff nimmt.
  • Wir unterstützen Visionen für unsere Heimatstadt wie die „Ratingen-Uni“ oder die „Groß- stadt Ratingen“, entwickeln eigene Ideen für den Standort Ratingen wie das „Gründercenter“ und treiben diese voran.
  • Wir gehen bei mutigen Perspektiven vorne weg und haben den Anspruch, stetig über das politische Tagesgeschäft hinaus Ideen zur Zukunft unserer Stadt zu entwickeln.
  • Närrische Ratssitzung 2019

    Wer nicht dabei war: Anschauen! Hier ist das Video der Büttenrede von Teufelin (Dr. Tina Pannes) und Engel (Tim-Eric Jope). In Fernsehqualität!

    70 Jahre FDP Ratingen – Verleihung des „Platten Dumen“

    Schön war’s! 70 Jahre FDP Ratingen, 7 liberale Ratinger Legenden als Preisträger, eine Sonderedition des Platten Dumen für den stellvertretenden Ministerpräsidenten - die FDP Ratingen hatte viel zu feiern! Die Stadthalle erstrahlte am Donnerstag Abend in gelb, blau und magenta. Geladen hatten die Ratingen Libralen zum 70 jährigen Jubiläum, gekommen waren rund 200 Gratulanten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. In einem bewegenden Film schilderten Horst Becker, Ursel Redhardt, Christa Wachsen, Werner Uferkamp, Harald Benninghoven, Detlef Parr und Hannelore Hanning ihre Geschichte(n) rund um die FDP Ratingen. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretende Ministerpräsident des Landes NRW Joachim Stamp wurde mit einer Sonderedition des Platten Dumen geehrt: ein im 3D-Druckverfahren hergestelltes Modell der Auszeichnung. Nach dem offiziellen Teil folgte ein gemütliches Beisammensein, Currywurst inklusive. Ein Abend, der bleibt. Wir bedanken uns bei allen Preisträgern, Beteiligten und Gästen für eine fantastische Veranstaltung!

    ENGAGIEREN SIE SICH!

    Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.