FDP: Hoffnung statt Angst

Zum Antrag der Grünen, in Ratingen den „Klimanotstand“ auszurufen, erklärt die Vorsitzende der Ratinger FDP, Dr. Tina Pannes:

„Wenn Politik Ängste nicht lösungsorientiert aufnimmt, sondern noch verstärkt, halte ich das für grundsätzlich problematisch. Es ist ja gerade Aufgabe der Politik, Lösungen zu erarbeiten und den Menschen damit berechtigt Hoffnung zu machen. Das gilt auch für die zentrale Menschheitsaufgabe, die Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen. Es ist völlig klar: Die Pariser Klimaziele und die Klimaneutralität bis 2050, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, stellen uns alle in Verantwortung und wir wollen auch vor Ort einen Beitrag dazu leisten. Aber das tun wir nicht, indem wir symbolisch einen „Notstand“ ausrufen. Gehen wir doch mit aller Entschlossenheit, aber optimistisch an das Thema heran - man kann die Ausgangslage nämlich auch positiv sehen: In der Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels besteht ein gemeinsam geteiltes Ziel. Über den Weg zu seiner Erreichung sollten wir im besten demokratischen Sinne in den produktiven Streit um das „Wie“ eintreten. Gerade durch unser politisches und gemeinsames gesellschaftliches Handeln können wir zeigen, dass kein Notstand, sondern Hoffnung besteht.

Warum nutzen wir also nicht die Kraft der "Stadtgesellschaft", um die vor Ort passenden Konzepte zu entwerfen und umzusetzen? Warum lassen wir uns nicht einmal begeistern von den Innovationen, die von vielen kreativen Köpfen in unserem Land entworfen werden, von der menschlichen Erfinderfreude, von der Fähigkeit, mit neuer Technologie auch die größten Herausforderungen zu meistern? Warum machen wir uns nicht gemeinsam Gedanken, wie wir Emissionen senken, Natur- und Erholungsflächen schaffen, Artenvielfalt schützen, unsere Luft sauberer und unsere Heimatstadt noch lebenswerter machen?“

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning begründet die Ablehnung ihrer Fraktion: „Der Begriff des "Notstands" bezeichnet einen Zustand drängender Gefahr. Eine Notstandssituation geht auch mit besonderen Eingriffsrechten von Behörden und staatlichen Stellen einher, um in einem bereits eingetretenen Katastrophenfall unter Beschneidung ansonsten geltender Freiheits- und Beteiligungsrechte handlungsfähig zu sein. Diese Bedingungen treffen aber für den Klimaschutz nicht zu. Die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung ist gegeben. Und allein die bewährten demokratischen Verfahren garantieren eine breite öffentliche Debatte und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Ein "Notstand" hat genau die gegenteilige Wirkung: Er steht für Begrenzung und zentralisierte Zuständigkeiten.

Die mit dem Klimawandel einhergehenden Risiken und Gefahren für die Umwelt und vor allem für die Menschen sind gravierend - an Entschlossenheit, die Auswirkungen möglichst gering zu halten, darf es daher nicht fehlen. Die hohe öffentliche Aufmerksamkeit und Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für eine wirksame Klimaschutzpolitik sind erfreulich. Diese Akzeptanz muss aber auch gesichert werden, wenn es um konkrete Maßnahmen geht. Eine emotional überladene, Untergangsszenarien entwerfende Rhetorik gefährdet diese Akzeptanz und ist einer sachlichen Debatte nicht zuträglich. Die Erklärung eines Klimanotstands lehnen wir daher ab. Die von den Grünen beantragte Ausweisung der Klimaverträglichkeit von Maßnahmen hält die FDP-Fraktion hingegen für einen interessanten Vorschlag. Wir können uns auch vorstellen, ein weiter gefasstes Kriterium der „Generationenverträglichkeit“ einzuführen, dass neben den Auswirkungen auf den Klimaschutz auch weitere Belastungen für jüngere und nachfolgende Generationen ausweist. Wir freuen uns auf die Beratung im Rat.“

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