Warum wir Klaus Pesch nicht unterstützen

Statement der Vorsitzenden der FDP Ratingen, Dr. Tina Pannes, zur Bürgermeisterwahl 2020:

„Die zelebrierten Umstände der erneuten Kandidatur des amtierenden Bürgermeisters Klaus Pesch waren von den daran Beteiligten wahrhaft schlechter Stil. Für unsere Entscheidung, Herrn Pesch nicht zu unterstützen, ist dies aber unerheblich. Wenn er die Freien Demokraten offiziell um Unterstützung für seine Kandidatur gebeten hätte, dann hätte es wesentliche Voraussetzungen für diese Unterstützung gegeben, denen nachzukommen offenbar keine Bereitschaft bestand. Zentral ist dabei die Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Ratingen, der der amtierende Bürgermeister durch seinen Führungsstil nicht gerecht wird. Um es ganz deutlich zu sagen: Ein Bürgermeister, dessen mit persönlichem Umfeld etablierte Kultur als „Angstregime“ beschrieben wird, kann unsere Unterstützung nicht finden. Wer mit den ihm anvertrauten Beschäftigten nicht verantwortungsvoll umgeht, dem wollen wir nicht weiter unsere Stadt anvertrauen.

Für mich hat dies neben der allgemeinen Verantwortungsebene auch eine persönliche Komponente: Im Wahljahr 2014 war einer der wesentlichen Kritikpunkte am damaligen Bürgermeister, den wir mit einer gemeinsamen Unterstützung mehrerer Parteien für Herrn Pesch ablösen wollten und konnten, die Stimmung innerhalb der Verwaltung. Ich habe die Verbesserung der verwaltungsinternen Kultur als Wahlversprechen verstanden. Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten.

Angesichts der sich offenbar weiter zuspitzenden Zustände ist das, was lange nur einem „kleinen Kreis“ bekannt war, nun auch öffentlich geworden. Die gegen den Personalrat wegen eines satirischen Beitrags, der in nichtöffentlicher Sitzung gezeigt wurde, angestrengte und verlorene Klage ist nicht nur Ausdruck einer peinlichen Unsouveränität, sondern zeigt die absolut verhärteten Fronten. Wenn die Stadtspitze gegen die eigenen Mitarbeiter prozessiert, dann geht das über ein Alarmsignal weit hinaus. – Wie soll auf dieser Basis eine gemeinsame Arbeit zum Wohle der Stadt noch möglich sein? Der Weggang des Dezernenten Oliver Flohr ist das aktuellste Beispiel offenbar tief enttäuschter Beschäftigter, die – teils unter Inkaufnahme schlechter dotierter Anschlussbeschäftigung – der Stadt den Rücken kehren. Wie soll die Stadt, die im Wettbewerb um Fachkräfte steht und die es verdient hätte, die besten und motiviertesten Mitarbeiter für sich zu gewinnen, angesichts solcher Zustände als Arbeitgeber attraktiv sein?

Ein offenes Geheimnis ist die Problematik der als „Doppelführung“ wahrgenommenen Beschäftigung der Lebensgefährtin des Bürgermeisters, die mit Rücksicht auf Privatleben und Karrierewege durchaus zu Recht lange nicht öffentlich thematisiert wurde. Dass dies nun geschieht, ist so bedauerlich wie unvermeidlich. Statt penibel darauf zu achten, eine Vermischung privater und beruflicher Verbindungen auszuschließen und eine schnelle Ablösung von der in dieser Konstellation nicht akzeptablen Verantwortung für den Personalbereich herbeizuführen, ist der Eindruck einer gewollten „Doppelspitze“ entstanden. Die kürzlich erfolgte Umbesetzung kann das nicht „heilen“. Es steht zu vermuten, dass dies aus wahltaktischen Motiven passierte, um das Thema vor der Wahl „abzuräumen“ – Glaubwürdigkeit sichert das nicht. Und es bleiben ja die Probleme: Das Bürger- und Rechtsamt ist auch für die Durchführung der Wahlen zuständig. „Amtsleitung beaufsichtigt Wahl ihres Lebensgefährten“ gehört zu den Bildern, die in der Politik zu Recht aus Gründen der politischen Hygiene zu verhindern sind. Dabei geht es nicht um tatsächliche Wirkungen, sondern um das, was eigentlich jeder politisch Tätige als „Störgefühl“ empfinden muss. Auch hinsichtlich der weiteren Zuständigkeiten ergeben sich unangenehme Fragen, die zwar beantwortet werden könnten, aber eigentlich gar nicht gestellt werden dürften: Wie macht man professionelle Öffentlichkeitsarbeit für die Stadt (!), wenn der Lebensgefährte zur Wahl steht? Mit welcher Neutralität kann man in dieser Konstellation Bürgerbeschwerden entgegennehmen? Welches Zeichen sendet es aus, wenn die Korruptionsprävention hier angesiedelt ist? Ich bleibe dabei: Es gibt Störgefühle, für die sich im politischen Raum völlig zu Recht Spielregeln herausgebildet haben. Diese Regeln werden hier gebrochen.

Es gibt viele Themen, über die wir in Ratingen reden müssen. Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass unsere Stadt mehr kann – bei der Digitalisierung, beim Wohnraum auch und insbesondere für Niedrigverdiener, beim kommunalen Klimaschutz, beim Mobilitätsangebot, bei den Angeboten für Kinder und Jugendliche und für Familien und vielem mehr. Wir werden im Kommunalwahlkampf gerne über diese Themen sprechen und erarbeiten gerade unser Programm dazu. Klar ist für uns aber schon jetzt: Ratingen wird kein „Mehr“ erreichen können, wenn eine durch Machtpolitik gelähmte Verwaltung nicht ihr Potenzial entfalten kann. Wir wollen uns fragen: Wo könnten wir sein, wenn wir die 1.300 Mitarbeiter wieder „ins Boot“ holen, wenn die ganze Kraft der Verwaltung gemeinsam an der Umsetzung der Visionen für unsere Heimatstadt arbeitet?

Dieses funktionale Argument ist aber, das möchte ich ausdrücklich sagen, nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist, dass diese Mitarbeiter qua Wahl jemandem anvertraut werden und dass dieser Jemand die Verantwortung trägt, eine Kultur der Zusammenarbeit, des Vertrauens und der Motivation zu schaffen. Diese Aufgabe sehen wir momentan als nicht erfüllt an und können daher Klaus Pesch als Bürgermeisterkandidat nicht unterstützen.“

FDP: Hoffnung statt Angst

Zum Antrag der Grünen, in Ratingen den „Klimanotstand“ auszurufen, erklärt die Vorsitzende der Ratinger FDP, Dr. Tina Pannes:

„Wenn Politik Ängste nicht lösungsorientiert aufnimmt, sondern noch verstärkt, halte ich das für grundsätzlich problematisch. Es ist ja gerade Aufgabe der Politik, Lösungen zu erarbeiten und den Menschen damit berechtigt Hoffnung zu machen. Das gilt auch für die zentrale Menschheitsaufgabe, die Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen. Es ist völlig klar: Die Pariser Klimaziele und die Klimaneutralität bis 2050, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, stellen uns alle in Verantwortung und wir wollen auch vor Ort einen Beitrag dazu leisten. Aber das tun wir nicht, indem wir symbolisch einen „Notstand“ ausrufen. Gehen wir doch mit aller Entschlossenheit, aber optimistisch an das Thema heran - man kann die Ausgangslage nämlich auch positiv sehen: In der Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels besteht ein gemeinsam geteiltes Ziel. Über den Weg zu seiner Erreichung sollten wir im besten demokratischen Sinne in den produktiven Streit um das „Wie“ eintreten. Gerade durch unser politisches und gemeinsames gesellschaftliches Handeln können wir zeigen, dass kein Notstand, sondern Hoffnung besteht.

Warum nutzen wir also nicht die Kraft der "Stadtgesellschaft", um die vor Ort passenden Konzepte zu entwerfen und umzusetzen? Warum lassen wir uns nicht einmal begeistern von den Innovationen, die von vielen kreativen Köpfen in unserem Land entworfen werden, von der menschlichen Erfinderfreude, von der Fähigkeit, mit neuer Technologie auch die größten Herausforderungen zu meistern? Warum machen wir uns nicht gemeinsam Gedanken, wie wir Emissionen senken, Natur- und Erholungsflächen schaffen, Artenvielfalt schützen, unsere Luft sauberer und unsere Heimatstadt noch lebenswerter machen?“

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning begründet die Ablehnung ihrer Fraktion: „Der Begriff des "Notstands" bezeichnet einen Zustand drängender Gefahr. Eine Notstandssituation geht auch mit besonderen Eingriffsrechten von Behörden und staatlichen Stellen einher, um in einem bereits eingetretenen Katastrophenfall unter Beschneidung ansonsten geltender Freiheits- und Beteiligungsrechte handlungsfähig zu sein. Diese Bedingungen treffen aber für den Klimaschutz nicht zu. Die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung ist gegeben. Und allein die bewährten demokratischen Verfahren garantieren eine breite öffentliche Debatte und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Ein "Notstand" hat genau die gegenteilige Wirkung: Er steht für Begrenzung und zentralisierte Zuständigkeiten.

Die mit dem Klimawandel einhergehenden Risiken und Gefahren für die Umwelt und vor allem für die Menschen sind gravierend - an Entschlossenheit, die Auswirkungen möglichst gering zu halten, darf es daher nicht fehlen. Die hohe öffentliche Aufmerksamkeit und Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger für eine wirksame Klimaschutzpolitik sind erfreulich. Diese Akzeptanz muss aber auch gesichert werden, wenn es um konkrete Maßnahmen geht. Eine emotional überladene, Untergangsszenarien entwerfende Rhetorik gefährdet diese Akzeptanz und ist einer sachlichen Debatte nicht zuträglich. Die Erklärung eines Klimanotstands lehnen wir daher ab. Die von den Grünen beantragte Ausweisung der Klimaverträglichkeit von Maßnahmen hält die FDP-Fraktion hingegen für einen interessanten Vorschlag. Wir können uns auch vorstellen, ein weiter gefasstes Kriterium der „Generationenverträglichkeit“ einzuführen, dass neben den Auswirkungen auf den Klimaschutz auch weitere Belastungen für jüngere und nachfolgende Generationen ausweist. Wir freuen uns auf die Beratung im Rat.“

Wir haben wir eine kleine Umfrage erstellt, die uns ein Stimmungsbild zum Thema "Digitalisierung - Chance oder Risiko?" geben soll.
Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere fünf Fragen zur Digitalisierung beantworten würden (digitalisierungsfreundlich in einer kompakten Minute zu schaffen)
Hier geht es zur Umfrage (öffnet in neuem Fenster)