Digitalisierung der Verwaltung
Mehr Tempo erforderlich

„Die Digitalisierung in der Stadtverwaltung schreitet voran“, sagt der zuständige Beigeordnete Professor Dr. Bert Wagener.“

Sichtbares Zeichen dafür ist die Freischaltung des neuen Serviceportals zu Beginn des Jahres 2023. So lautet die Pressemitteilung der Stadt vom 27. Januar 2023.

Nun denkt man: jetzt geht’s los. Aber: In Ratingen nur im Schneckentempo.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) und das E-Government-Gesetz NRW schreiben vor, dass Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten müssen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen jederzeit und überall Anträge online stellen können. Insgesamt müssen ca. 600 Verwaltungsleistungen digitalisiert werden.

Soweit die Theorie. Die Verwaltung hatte über 5 Jahre lang Zeit das OZG umzusetzen. Wie wurde diese Zeit genutzt? Es wurde Anfang 2023 das „Service Portal Ratingen“ eröffnet.

Im Wesentlichen handelt es sich um Links auf Seiten des Landes NRW oder des Bundes. Tatsächlich sind in Ratingen erst ca. 86 Leistungen digital umgesetzt. Das sind erst ca. 15% der gesetzlich geforderten Umsetzung.

Schnelligkeit und Effizienz sind in der Verwaltung wohl Fremdwörter

Nachdem 5 Jahre lang die Umsetzung verschlafen wurde, meint der zuständige Dezernent

„Da wir erst am Anfang der digitalen Verwaltung stehen, werden wir im kommenden Jahr sukzessive weitere Angebote und Services für unsere Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen“, (PM vom 27,.1.23)

Wir müssen uns also auf weitere Jahre der Umsetzung einstellen.

Keine Priorität, Zuständigkeits Ping-Pong

Es wird klar: Die bisherige Umsetzung in Ratingen – zu langsam, zu wenig: Auch wenn nun erste Services implementiert wurden, hinkt Ratingen weiter kräftig hinterher und unterstützt viele der gesetzlich vorgeschriebenen digitalen Prozesse nicht. Und es ist nicht einmal klar, wann dies endlich geschehen wird.

„Einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars“

hat Reinhard Mey schon im Jahr 1977 gesungen. Leider ist noch vieles richtig, was Mey damals aufzählte.

Wer im Jahre 2023 unter Digitalisierung der Verwaltung versteht: Formulare online erfassen und dann ausdrucken und per Post schicken oder online einen Termin im Bürgerbüro zu vereinbaren, der hat viel erreicht, allerdings ist das der Stand von vor 15 Jahren.

Digitalisierung ist kein technisches, sondern ein mentales Problem ist – für jung wie für alt. Wir haben den Anspruch das zu lösen. So kann und darf es nicht bleiben:

Die FDP macht sich stark für einen „digitalen Marshallplan“

„Wir müssen den Digitalturbo zünden.“

Prozesse müssen verändert werden; es sind endlich solche Workflows einzurichten, die unsere Bürgerinnen und Bürger entlasten und die Verwaltungsabläufe effizienter gestalten zugunsten der Mitarbeitenden in der Verwaltung unserer Stadt.

Es reicht nicht aus, einen Plan „Ratingen2025 digital“ zu verabschieden und dann 15% zu erreichen.

Um es deutlich zu sagen: Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Die Automatisierung von Verwaltungsarbeit spart Zeit, Geld und Ressourcen. Mit Hilfe elektronischer Dokumente werden die Abläufe einfacher, schneller und sicherer, was die Kosten erheblich senkt.

Ziel muss es sein, die wichtigsten elektronische Prozesse ohne Medienbruch zu schaffen – vom Serviceportal bis zum elektronischen Dokument. Durch eine elektronische Dokumentenverwaltung können Verwaltungsmitarbeiter digital, das heißt papierlos arbeiten. Elektronische Akten ermöglichen es ihnen, von zu Hause, im Büro oder unterwegs mit passenden Mobilgeräten zu arbeiten. Gerade in Zeiten der Pandemie wurde deutlich, dass dies ein wesentlicher Bestandteil zur Aufrechterhaltung des Verwaltungsbetriebs und der persönlichen Gesundheit sein kann.

Ratingen muss endlich die Chancen nutzen, die eine Digitalisierung der Rathaus- und Verwaltungsprozesse bietet.

Die FDP setzt sich für eine umfassende Digitalisierung der Stadtverwaltung ein, die von externen Experten erarbeitet und schnell umgesetzt werden soll. Dazu gehören eine moderne IT-Infrastruktur, Schulungen für Mitarbeiter und die Begleitung durch qualifizierte Anwenderberater.
Es muss endlich gehandelt werden.

„Nie gab es mehr zu tun.“ Jetzt.